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Staatliche Vorschriften binden jedermann. Staat und Bürger stehen sich in einem Über- und Unterordnungsverhältnis gegenüber. Staatliche Vorschriften können auch andere Personen als die Arbeitgeber und Beschäftigten, z.B. die Hersteller, zur Beachtung des Arbeitsschutzes verpflichten. Ferner kann der Staat den Arbeitsschutz mit anderen Zielen, wie z.B. den Umweltschutz, den allgemeinen Gesundheitsschutz oder sozial- und wirtschaftspolitischen Zielen verbinden. Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften begründen dagegen Rechtspflichten unmittelbar nur gegenüber den Mitgliedsunternehmen und deren Beschäftigten. Die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben im Schadensfall (Arbeits- oder Wegeunfall, Berufskrankheit) Leistungen für den Versicherten zu erbringen und befreien das Mitgliedsunternehmen von der Erfüllung von Schadenersatzansprüchen. Sie haben für die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu sorgen.  
   
Frage: Wodurch unterscheiden sich staatlicher Arbeitsschutz und Unfallverhütung?
Paket: Personalwirtschaft_Buch_2
 
 
   
 

 

 

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