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- Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten.
- Bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen besonderen Bestimmungen
- Gegenüber dem Fehlbaren steht dem Geschädigten kein Anspruch zu
- Sobald ein Dritter vom Bund Schadenersatz begehrt, hat der Bund den Beamten, gegen einen Rückgriff in Frage kommen kann, sofort zu benachrichtigen.
 
   
Frage: Grundsätze der Vertraglichen Haftpflicht

Staats und Beamtenhaftung nach öffentlichem Recht

Die Haftung nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes
Paket: HRE Buch 1 Lernkontrolle
 
 
   
 

 

 

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