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Staaten sind i.d.R. nicht betreibungsfähig.
Handlungsunfähige sind Partei, handeln aber durch gesetzlichen Vertreter
Urteilsunfähige unmündige Personen, die zur Ausübung eines eigenen Berufes oder Gewerbes ermächtigt sind, können für daraus erwachsende Forderungen selbstständig betreiben (68c II SchKG)
Weitere Beispile in 68c und d
Auch Minderjährige können in Bezug auf ihr selbstverwaltetes Kindesvermögen betreiben
juristische Personen, sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, wenn durch die Organe/ die mit der Geschäftsführung betrauten Organe gehandelt wird
 
   
Frage: Wer ist aktiv Betreibungsfähig?
Paket: SchKG
 
 
   
 

 

 

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