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Bekanntmachung von bestimmten Tatsachen (insb. Betreibungsrechtliche Verfügungen)
- Versand durch eingeschriebenen Brief oder Übergabe durch Empfangsbescheinigung, Abholungseinladung in das Postfach (Postsendung gilt am siebten Tag des Einwurf der Abholungseinladung als zugestellt 138 III a ZPO)
Nichteinhaltung der Formvorschriften führt nicht zu Ungültigkeit der Mitteilung, aber Betreibungsamt trägt die Beweislast dafür, dass die Mitteilung ihren Adressaten erreicht hat
 
   
Frage: Mitteilung (34 SchKG)
Paket: SchKG
 
 
   
 

 

 

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