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Qualifizierte Zustellungsform
- Verlangt für Betreibungsurkunden (z.b. 69 II Ziff. 2, 160 I Ziff. 3 SchKG) Urkunden in denen der Schuldner unter Androhung einer bestimmten Rechtsfolge aufgefordert wird, den Gläubiger zu befriedigen
- Die ungültig zugestellte Urkunde ist nicht ungültig, wenn dem Schuldner kein Rechtsnachteil aus der falschen Zustellung erwächst
o Schuldner kann Beschwerde erheben VSS: Rechtsschutzinteresse an der Wiederholung der Zustellung
- Erhält der Schuldner von einer fehlerhaft zugestellten Betreibungsurkunde keine Kenntnis Zustellung ist nichtig
- Betreibungsurkunden sind persönlich und offen zu übergeben, im Doppel ausgefertigt und von der zustellenden Amtsperson bescheinigt (70 SchKG, 161 SchKG)
 
   
Frage: Qualifizierte Zustellung
Paket: SchKG
 
 
   
 

 

 

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