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Einseitig zwingendes Recht hat i.d.R. die Aufgabe, jenen Partner eines Rechtsverhältnisses vor Benachteiligungen zu schützen, der nach Bewertung des Gesetzgebers typischerweise unterlegen ist.

Daher kann von zwingendem Recht zwar zugunsten des geschützten Partners, nicht aber zu seinem Nachteil abgewichen werden.
Einseitig zwingendes Recht legt folglich einen Mindeststandard an RS für die schwächere Partei fest.
 
   
Frage:


halbzwingende Normen / einseitig zwingendes Recht
Paket: Kündigungsrecht
 
 
   
 

 

 

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