Internationales Steuerrecht

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Definition Doppelbesteuerung
(effektive Doppelbesteuerung)
Wo ist der Ort der tatsächlichen nach Praxis des Bundesgerichtes?
Sind Geschäftsbetriebe, Betriebstätten und Grundstücke im Ausland in der CH steuerpflichtig?
         
Wo ist gemäss OECD-MA eine juristische Person steuerlich ansässig?
Welches Recht wird zuerst angewendet, dass DBG oder das DBA?
Nach welchen Grundsätzen ist eine juristische Person in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig?
         
Ein Ausländer verfügt über Liegenschaften in der CH. Wird er aufgrund dessen in der CH steuerpflichtig?
Sitz der Gesellschaft im Ausland, Liegenschaftsbesitz in der CH. Wer kann aufgrund des OECD-MA die Liegenschaftseinnahmen und Vermögen besteuern?
Wenn ein Ausländer in der CH Liegenschaften vermittelt oder verkauft, begründet er in der CH eine Steuerpflicht?
         
Wie hoch ist die Quellensteuer auf grundpfandgesicherten Forderungen?
Wer gilt als Inländer gemäss VStG?
Wie wird das Kriterium Geschäftstätigkeit im VStG in der Verwaltungspraxis ausgelegt?
         
Wer hat einen Rückerstattungsanspruch bei der VStG (natürliche Personen)?
Wer hat Rückerstattungsanspruch bei der VStG (jur. Personen)?
Wie sieht die Steuerpflicht eines Ausländers aus, der in der CH für 4 Monate Ferien macht (ohne Erwerbstätigkeit)?
         
Ein Ausländer hält sich während 2 Monaten in der CH auf und arbeitet auch in der CH. Wird er in der CH steuerpflichtig?
Wann wird die Kaskadenordnung von Art. 4 Abs. 2 OECD-MA angewandt?
Welches sind die Zuweisungskriterien (tie breakers) von Art. 4 Abs. 2 OECD-MA?
         
Was passiert, wenn sich beim Verständigungsverfahren keine Einigkeit zwischen den beiden involvierten Staaten ergibt?
Gibt es eine Beschränkung der schweizerischen Steuerpflicht in Bezug auf das Ausland?
Kann ein Selbständigerwerbender im Ausland mit seinem Gewinn steuerpflichtig werden?
         
Was umfasst der Begriff Betriebsstätte im OECD-MA?
Muss ein ausländischer Arbeitnehmer (mit DBA), welcher in der CH arbeitet Quellensteuern bezahlen?
Wenn die Besteuerung einem Staat zugewiesen wird. Wie kann der andere Staat die Doppelbesteuerung beseitigen?
         
Bei einer Konkurrenz zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht zwischen zwei Vertragsstaaten wie erfolgt die Zuteilung bzw. welcher Staat darf oder kann besteuern?
Wer kann ein DBA in Anspruch nehmen?
Wie lange ist ein DBA gültig?
         
Können Personengesellschaften das DBA ebenfalls in Anspruch nehmen?
Welcher Staat bestimmt, ob es sich um eine juristische Person handelt oder nicht?
Wo sind Pauschalbesteuerte ansässig?
         
Gibt es weitere Einschränkungen betreffend der Pauschalbesteuerung?
Kann ein Treuhandverhältnis das DBA beanspruchen?
Wann liegt eine missbräuchliche Inanspruchnahme eines DBA vor?
         
In welchen Ländern gibt es Ausschlüsse zum DBA bei Wegzügern?
Berechtigt die beschränkte Steuerpflicht für sich alleine die Inanspruchsnahme eines DBAs?
Wann ist eine jur. Person nach DBG Art. 51 beschränkt steuerpflichtig (wirtschaftliche Zugehörigkeit)?
         
Wie kann es zu einer doppelten Ansässigkeit bei jur. Personen kommen?
Kann es bei den Quellensteuern zu doppelten Ansässigkeiten kommen?
Wie kann bei einem Unternehmen, das in verschiedenen Staaten (qua Betriebstätten beschränkt) steuerpflichtig ist, eine Doppelbesteuerung gemäss DBG vermeiden?
         
Was ist die Problematik, wenn nach interkantonalen Grundsätzen ausgeschieden wird und in der Schweiz am Hauptsitz ein Verlust entstanden ist?
Nach welchem Recht sind die ausländischen Betriebsstättenverluste zu bestimmen und welche Grundsätzen finden Anwendung?
Das inländ. Stammhaus erbringt im Jahre t der ausl. Betriebsstätte folgende Leistung:

Uebertragung des Produktionsbetriebs ins Ausland

Wie ist dies steuerlich zu würdigen?
         
Wie sieht die Zuteilungsnorm aus unbeweglichem Vermögen (Art. 6 OECD-MA) im Grundsatz aus und gibt es Ausnahmen?
Zuteilungsnorm Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA)

Grundsatz?
Zuteilung Schifffahrt / Luftfahrt Art. 8 OECD-MA

Grundsatz?
         
Zuteilungsnorm Verbundene Unternehmen (Art. 9 OECD-MA)

Grundsatz?
Zuteilungsnorm Dividenden (Art. 10 OECD-MA)

Grundsatz?
Was verstehen Sie im Bezug auf die Dividenden vom Betriebsstättenvorbehalt OECD-MA Art. 10 Abs. 4
         
Was verstehen Sie im Zusammenhang mit den Dividenden unter dem Verbot der extraterritorialen Besteuerung (OECD-MA Art. 10 Abs. 5)
Zuteilungsnorm Zinsen OECD-MA Art. 11

Grundsatz?
Wie ist der Geltungsbereich bei den Zinsen geregelt (OECD-MA Art. 11 Abs. 5)
         
Zuteilungsnorm Lizenzgebühren (Art. 12 OECD-MA)

Grundsatz
Zuteilungsnorm Veräusserungsgewinne (Art. 13 OECD-MA)

Grundsatz
Zuteilungsnorm selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 14 OECD-MA)

Grundsatz?
         
Zuteilungsnorm unselbständige Tätigkeit (Art. 15 OECD-MA Abs.1)

Grundsatz
Zuteilungsnorm Monteurklausel (Art. 15 Abs. 2 OECD-MA)

Ausnahme?
Zuteilungsnorm Grenzgänger?
         
Zuteilungsnorm leitende Angestellte?
Zuteilungsnorm Verwaltungsratsentschädigungen (Art. 16 OECD-MA)
Zuteilungsnorm Künstler und Sportler (Art. 17 OECD-MA)
         
Zuteilungsnorm Private Ruhegehälter (Art. 18 OECD-MA)
Zuteilungsnorm öffentlicher Dienst (Art. 19 OECD-MA)
Zuteilungsnorm Ruhegehälter aus öffentlichem Dienst (Art. 19 Abs. 2 OECD-MA)
         
Zuteilungsnorm Studentenpraktikanten und Professoren (Art. 20 OECD-MA)
Zuteilungsnormen Andere Einkünfte (Art. 21 OECD-MA)
Wie sieht das Lösungsschema bei einem internationalen Doppelbesteuerungsfall aus?
         
Was bedeutet die Formulierung "kann nur im .... besteuert " werden (im DBA)?
Wie ist bei verbundenen Unternehmen nach OECD-MA Art. 9 vorzugehen?
Gilt das Verfahren nach Art. 9 OECD-MA (verbundene Unternehmen) auch bei nat. Personen die unmittelbar oder mittelbar an der Unternehmung beteiligt sind?
         
Was ist secondary Adjusment?
Was heisst Erstberichtigung / Primary Adjustment (nach Art. 9 OECD-MA - verbundene Unternehmen)
Was heisst Gegenberichtigung / Corresponding Adjustment nach Art. 9 OECD-MA verbundene Unternehmen?
         
Nach welchen Schritten ist zu prüfen, ob die Missbrauchsbestimmung anzuwenden ist?
Wann gilt eine Insanspruchnahme einer Steuerentlastung als ungerechtfertigt?
Wann ist eine missbräuchliche Inanspruchnahme einer Steuerentlastung gemäss BRB 62 gegeben?
         
Für wenn gelten die Vorschriften des BRB 1962?
Welche Missbrauchstatbestände kennt das BRB 1962? Nennen Sie die vier Tatbestände.
Was versteht man unter übermässige Weiterleitung im Bezug auf die Missbrauchsbestimmung BRB 1962?
         
Wie hoch darf die Weiterleitung an nicht abkommensberechtigte Personen sein?
Was bedeutet der Begriff Gewinnhortung beim Missbrauchsbeschluss BRB 1962?
Wie hoch muss die Gewinnausschüttung sein, damit nicht von einer Gewinnhortung gesprochen wird?
         
Wann spricht man von einer unangemessenen Finanzierung nach BRB 1962?
Was besagt die modifizierte Vorschrift zu den Dividendenausschüttungen in KS 99?
Wie kann die Missbrauchsbestimmung vermieden werden?
         
Liegt automatisch ein Missbrauch vor, wenn die Gesellschaft einen Verlust ausweist und demzufolge keine Dividenden ausschütten kann?
Wenn die Vorschriften vom BRB 62 nicht eingehalten werden, was können die Behörden für Massnahmen ergreifen?
Wo wird das Diskriminierungsverbot im OECD-MA geregelt?
         
Was ist der Inhalt des Diskriminierungsverbotes?
Was ist der sachliche Geltungsbereich des Diskriminierungsverbotes?
Was beinhaltet das Verbot der Diskriminierung von Staatsangehörigen?
         
Was besagt das Verbot der Betriebsstättendiskriminierung?
Was ist unter dem Verbot der Diskriminierung bezügl. des Abzugs bestimmter Entgelte oder Schulden zu verstehen?
Was ist unter dem Verbot der Diskriminierung bezügl. des Abzugs bestimmter Entgelte oder Schulden zu verstehen?
         
Was versteht man unter dem Verbot der Diskriminierung von Auslandbeteiligungen?
Wie sieht die Amtshilfe im Zinsbesteuerungsabkommen aus?
Wei sieht der Verfahrenslauf im Amtshilfeverfahren aus und was sind die Rechtsmittel?
         
Wie sieht die Amtshilfe gemäss Art. 26 OECD-MA aus?
Wie sieht die Rechtshilfe aus?
Was sind die Eckpunkte des Bundesverwaltungsgerichts im "UBS-Entscheid"?
         
Was ist die Kritik am Bundesverwaltungsgerichtsentscheid im Fall UBS?
Was ist die Kritik am Bundesverwaltungsgerichtsentscheid im Fall UBS?
Was ist Rechtshilfe?
         
Was ist die "kleine Amtshilfe" und wann kommt sie zur Anwendung?
Was versteht man unter "grosser Amtshilfe"?
Was hat der Bundesrat für Eckpunkte bezüglich der Amtshilfe festgelegt?
         

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