Branche öffentliche Verwaltung, Modul 2 Informationspolitik

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Der Staat al öffentlicher Dienst, der aus Mitteln der Bürger finanziert und vom politischen Vertretern gelenkt wird, die für ihre Fähigkeit gewählt wurden, das Wohl der Gemeinschaft zu verteidigen, ist der Bevölkerung ständig...
Da der Notwendigkeit, die Bevölkerung zu informieren, in unserer Zeit ganz besondere Bedeutung zukommt, hat sich das Konzept der Transparenz erweitert um:
a.)
b.)
c.)
Wieso ist es wichtig, dass jeder seine Rechte kennt?
         
Die Internet-Adressen und die virtuelle Behörde (Guichet virtuel) www.ch.ch erlangen inzwischen eine ganz neue Bedeutung, wieso?
Wieso sind die Sitzungen der gesetzgebenden Organe (Legislative) öffentlich und werden sorgsam protokolliert?
Sobald ein Gesetz verabschiedet oder eine Massnahme beschlossen ist, steht dessen/deren...
         
Damit die Verkündigung (Publikation) in korrekter Weise geschieht, haben sich die Staaten und öffentliche Organe spezifische Publikationswerkzeuge gegeben. Welche Zeitung zum Beispiel?
Was genau ist das Amtsblatt/Anzeiger Region Bern?
Mit welchem Publikationsorgan arbeitet die Gemeinde Frauenkappelen zusammen?
         
Die Kantonale Systematische Gesetzessammlung
Der Staatskalender
Die Berichte der Regierung an das Parlament und die Berichte der Ausschüsse
         
Die Geschäftsberichte, Kostenvoranschlag und Staatskonten
Die Kommunikation der Exekutive und der Verwaltung nach aussen wie im Innern (verantwortlich für sie ist die Staatskanzlei) wird wo grundsätzlich definiert?
Im Reglement, wo festgehalten wird, wie die Kommunikation der Exekutive und der Verwaltung nach aussen ist, werden auch die Grundsätze der Transparenz und des vereinfachten Zugriffes auf Informationen zur Anwendung gebracht. Doch sind Informationen Grenzen gesetzt. Wo?
         
Wer hat das Recht Informationen zu übermitteln?
Durch wenn dürfen Auskünfte oder Dokumente weitergegeben werden, wenn sie bereits Gegenstand einer Publikation geworden sind?
Über die informationswürdigen Hauptentscheidungen der Exekutive (mit entsprechender gesellschaftlicher, politischer Tragweite) wird im Normalfall in Form von ___1___ informiert.
         
Unser Rechtsstaat schützt das ___1___, indem er insbesondere festlegt, wie die Amtstellen mit ___2___ umzugehen haben (Datenschutz), und indem er den Beamten verbietet, Fakten zu verbreiten, von denen sie im Rahmen ihrer Funktion Kenntnis erhalten haben (Amtsgeheimnis).
Im Artikel 13 der Bundesverfassung steht: „Jede Person hat Anspruch auf....“
...Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
Im Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs steht:
         
Die Verantwortung für Datenschutz tragen...
Was ist das Ziel des Datenschutzes?
Anwendungsbereich Datenschutz:
         
Das Bundesgesetz über den Datenschutz gibt in Artikel 3 (DSG) mehrere Definitionen. So versteht man unter:
Recht auf Einsicht in die eigene Akte
Wie wird der Antrag auf Einsicht in die eigene Akte gestellt?
         
Werden einer Person Auskünfte über sie betreffende Daten erteilt, ist auf was zu achten?
Datenschutzverantwortliche
Grundsatz – Strafgesetzbuch (StGB), Artikel 320 Verletzung des Amtsgeheimnisses
         
Was resultiert aus dem Amtsgeheimnis?
Wem Unterliegt die Weitergabe von Informationen an Medien?
Was ist des Weiteren untersagt?
         
Aufhebung des Amtsgeheimnisses:
Datensicherheit – In Bezug auf die Datensicherheit und den Datenschutz ist es wichtig, die Hilfsmittel der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) optimal zu nutzen und mögliche Gefahren und Risiken zu vermeiden. Warum?

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