Branche öffentliche Verwaltung, Modul 4 Einführen in das Recht

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Auf was müssen sich Verwaltungstätigkeiten stützen?
An was sind die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gebunden?
Der Kanton hat das Recht und die Pflicht zu überprüfen, ob...
         
Legalitätsprinzip (Gesetzmässigkeit)
Auf was beruht die Tätigkeit der Verwaltung?
Legalitätsprinzip (Gesetzmässigkeit)
Jede staatliche Handlung benötigt eine...
Gesetzesvorgang bedeutet,...
         
Gesetzesvorbehalt bedeutet,...
Das materielle Legalitätsprinzip bedeutet,...
Das formelle Legalitätsprinzip bedeutet,...
         
Materielles Gesetz:
Formelles Gesetz:
BV Art. 9 – Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne willkür und...
         
BV Art. 8 Rechtsgleichheit – Die Verwaltung muss alle Personen mit den gleichen Voraussetzungen der gleichen Situation...
BV Art. 8 Rechtsgleichheit – Alle Menschen sind vor dem Gesetz...
BV Art. 8 Rechtsgleichheit – Niemand darf...
         
BV Art. 8 Rechtsgleichheit – Mann und Frau sind...
BV Art. 8 Rechtsgleichheit – das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligung...
Verhältnismässigkeit – Eine Massnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des...
         
BV Art. 5 – Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, was heisst das?
Der Bürger/Die Bürgerin muss sich auf Auskünfte und Handlungen der Verwaltung...
Für das öffentliche Recht ist der Grundsatz ausdrücklich in BV Art. 5 Abs. 3 und BV Art. 9 erwähnt. Unter diesem Grundsatz ist zu verstehen:
         
Gemäss BV Art. 5 Abs. 3 und BV Art. 9 heisst die für Verwaltungen, dass sich Private auf staatliche Zusicherungen und Auskünfte unter gewissen Voraussetzungen auch dann verlassen können, wenn...
Der Bürger/Die Bürgerin muss die Möglichkeit haben, sich zu einem belastenden Entscheid vorgängig äussern zu können und hat Anspruch darauf,...
BV Art. 29 Abs. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Mindestanforderungen sind:
         
Auf was haben die Parteien Anspruch?
Verfassung
Gesetze
         
Verordnungen
Kreisschreiben, Dienstanweisungen, etc.
Übergeordnetes Recht hat immer Vorrang, z. B. darf...
         
Die Schweiz ist föderalistisch aufgebaut und kennt die drei staatlichen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Alle diese Ebenen können je in ihrem Zuständigkeitsbereich selber Recht erlassen. Es gibt somit...
In den meisten Kantonen gibt es weiter Ebenen wie Kreise, Bezirke usw., die jedoch nicht...
Wie heisst die Verfassung auf Bundesebene?
         
Wie heisst ein formelles Gesetz auf Bundesebene?
Wie heissen Erlasse des Parlamentes ohne Referendum (rein materielles Gesetz) auf Bundesebene?
Wie heissen Erlasse der Exekutive (rein materielles Gesetz) auf Bundesebene?
         
Wie heisst die Verfassung auf Kantonsebene?
Wie heisst ein formelles Gesetz auf Kantonsebene?
Wie heissen Erlasse des Parlamentes ohne Referendum (rein materielles Gesetz) auf Kantonsebene?
         
Wie heissen Erlasse der Exekutive (rein materielles Gesetz) auf Kantonsebene?
Wie heisst die Verfassung auf Gemeindeebene?
Wie heisst ein formelles Gesetz auf Gemeindeebene?
         
Wie heissen Erlasse des Parlamentes ohne Referendum (rein materielles Gesetz) auf Gemeindeebene?
Wie heissen Erlasse der Exekutive (rein materielles Gesetz) auf Gemeindeebene?
Unterscheidung des öffentlichen und Privatrecht
         
Im föderalistischen System der Schweiz sind die Rechtsetzungskompetenzen zwischen Bund und Kantone aufgeteilt. Auf dem Gebiet des Zivilrechts ist der Bund zuständig (BV Art. 122) Die Kantone sind nur zuständig, ...
Das Privatrecht...
Das Öffentliche Recht...
         
Wann spricht man von öffentlichem Recht?
Der Staat oder seien Organe stehen wem über?
Was gehört zum öffentlichen Recht?
         
Privates Recht
Welche Gesetze gehören zum Privatrecht?
Das Privatrecht umfasst...
         
Entstehung eines Gesetzes auf Bundesebene
Entstehung eines Gesetzes auf Kantonsebene
Entstehung eines Gesetzes auf Gemeindeebene
         
Entstehung eines Bundesgesetzes bzw. Anpassung eines bestehenden - Durch Anregungen von wem entstehen in der Regel Gesetze oder Gesetzesänderungen?
Entstehung eines Bundesgesetzes bzw. Anpassung eines bestehenden - Der Bund hat ein Antragsrecht und den Kantonen steht das...
Entstehung eines Bundesgesetzes bzw. Anpassung eines bestehenden - Was hat jeder National- und Ständerat für ein Recht?
         
Entstehung eines Bundesgesetzes bzw. Anpassung eines bestehenden – In der Regel erarbeiten WER? einen Vorentwurf, welcher interessierten Kreisen (Kantone, Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften etc.) zur Vernehmlassung zugestellt werden. Aufgrund der Rückmeldungen erstellt der Bundesrat einen bereinigten Entwurf mit Botschaft zu Handen der Bundesversammlung.
Entstehung eines Bundesgesetzes bzw. Anpassung eines bestehenden – Vorbereitende Kommissionen beider Kammern stellen Anträge an wen?
Entstehung eines Bundesgesetzes bzw. Anpassung eines bestehende – Die Beratung und Abstimmung erfolgt...
         
Entstehung eines Bundesgesetzes bzw. Anpassung eines bestehenden – Was kommt zum Zuge bei Uneinigkeiten bei der Beratung im National- und Ständerat?
Bundesgesetze unterstehen wem?
Das Gesetzgebungsverfahren wird in fünf Phasen unterteilt:
         
1. Phase – Initiative zur Gesetzgebung
2. Phase – Vorverfahren
3. Phase – Hauptverfahren
         
4. Phase – Hemmungsmöglichkeit anderer Staatsorgane
5. Phase – Veröffentlichung
Entstehung bzw. Anpassung von kantonalen Gesetzen
         
Was versteht man unter einer Rechtssammlung?
Wo ist die Rechtssammlung des Bundes abzurufen, in welcher Sprache ist sie abrufbar und wie ist sie geordnet?
Was kann in der Rechtssammlung des Bundes abgerufen werden?
         
Die kantonalen Rechtserlasse sind heute ebenfalls in elektronischer Form verfügbar, hingegen sind die kommunalen Erlasse in der Regel...
In Artikel 3 der Bundesverfassung ist festgehalten: „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, und üben als solche alle Rechte aus, welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind.“ – Die Kantone verfügen somit...
Wo sind die Aufgabenbereiche des Bundes festgelegt?
         
Mit der Zunahme der Bundeszuständigkeit ist der Bereich autonomer kantonaler Rechtssetzung kleiner geworden. Auch dort, wo die Kantone grundsätzlich zuständig sind, ist ihre Kompetenz vielfältig überlagert durch Bundesregelungen. Doch regelt...
Die hauptsächlichen kantonalen Rechtssetzungszuständigkeiten sind heute:
Aufgaben der Gemeinden – Übertragener Wirkungskreis
         
Aufgaben der Gemeinden – Eigener Wirkungskreis
Die Gemeindeautonomie ist die Befugnis der Gemeinde,...

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