lex III

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1. Was musste der neue Arbeitgeber von Matthias Andres welchen Sozialversicherungen bei seinem Stellenantritt melden?
7. In einem Arbeitsvertrag steht: "Vom Gehalt werden folgende Beiträge in Abzug gebracht:
- Arbeitnehmerbeiträge an die AHV/IV/ALV und EO sowie NBU gemäss den gesetzlichen Bestimmungen
- Hälftiger Prämienanteil für die BVG Versicherung
- Hälftiger Prämienanteil für die Krankentaggeldversicherung."

A) Darf diese Regelung getroffen werden?

B) Welches ist die Folge, falls die Regelung unzulässig ist?
13. Nathalie Walter arbeitet stundenweise in einer Papeterie (durchschnittlich etwa 30 Stunden im Monat). Sie verdient jährlich rund CHF 14000.-. Welche obligatorischen Sozialabzüge erscheinen auf ihrem Lohnausweis? (Hinweis: Nathalie Walters Ehemann bezieht die Kinderzulagen.)
         
2. Erklären sie in wenigen Sätzen das Drei- Säulen-Prinzip des schweizerischen Sozialversicherungssystems.
8. Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Florian Keller ist 2.05m gross und bestellt beim Velohersteller V eine Einzelanfertigung, die seiner Körpergrösse entspricht.
8. Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Patrizia Hinz bestellt ein Velo des Typs "Superdrive Leichtlauf" mit folgender Ausstattung: Ledersattel und mattschwarze Leichtmetallfelgen. Das Velo muss erst noch hergestellt werden.
         
14. Flavio Tomma lässt das Dach seines Hauses vom Dachdecker D neu decken. Zwei Wochen später, nach dem ersten Gewitter, zeigt sich, dass das Dach an einigen Stellen rinnt.

Liegt hier ein Werkmangel vor?
14. Flavio Tomma lässt das Dach seines Hauses vom Dachdecker D neu decken. Zwei Wochen später, nach dem ersten Gewitter, zeigt sich, dass das Dach an einigen Stellen rinnt.

Hat Flavio Tomma seine Rechte verloren, weil er den Fehler nicht sogleich nach Beendigung der Arbeiten dem Dachdecker mitgeteilt hat?
14. Flavio Tomma lässt das Dach seines Hauses vom Dachdecker D neu decken. Zwei Wochen später, nach dem ersten Gewitter, zeigt sich, dass das Dach an einigen Stellen rinnt.

Welche Möglichkeiten hat Flavio Tomma? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
         
14. Flavio Tomma lässt das Dach seines Hauses vom Dachdecker D neu decken. Zwei Wochen später, nach dem ersten Gewitter, zeigt sich, dass das Dach an einigen Stellen rinnt.

Wegen des undichten Dachs sind einige Gegenstände im Haus von Flavio Tomma beschädigt worden. Kann er vom Dachdecker Schadenersatz verlangen?
3. Um welche Vertragsarten handelt es sich in den folgenden Fällen?

Die Versicherungsgesellschaft V lässt durch einen externen Detektiv Nachforschungen über einen möglichen Versicherungsbetrug anstellen.
3. Um welche Vertragsarten handelt es sich in den folgenden Fällen?

Sie lassen sich von der Coiffeuse die Haare waschen, schneiden und färben.
         
3. Um welche Vertragsarten handelt es sich in den folgenden Fällen?

Theres Inglin überträgt einem Gärtner die Aufgabe, bis zu Rückkehr aus den Ferien den Garten ihres Hauses neu zu gestalten.
3. Um welche Vertragsarten handelt es sich in den folgenden Fällen?

Der Kirchenrat beauftragt eine Bauspenglerei mit der Sanierung der Kirchenkuppel.
3. Um welche Vertragsarten handelt es sich in den folgenden Fällen?

Barbara Bill führt ein kleines Treuhandbüro und erledigt Steuerrechnungen und Buchhaltung für ihre Kunden. Da sie mit Aufträgen überhäuft wird, stellt sie eine Mitarbeiterin für einen Tag pro Woche ein.
         
9. Bettina Langmeier ist in einen Streit gegen ihre Vermieterin verwickelt, weswegen sie einen Anwalt beizieht. Trotzdem verliert sie den Prozess. Muss sie dem Anwalt das Honorar dennoch bezahlen? Begründen Sie ihre Antwort.
15. Hugo Wohlwend schliesst mit dem Wein- und Spirituosengrosshändler "VinoVero" einen Agenturvertrag ab, mit dem Zweck, Restaurants in der Zentralschweiz aufzusuchen und diese für Bestellungen von Wein und Spirituosen zu gewinnen.

"VinoVero" stellt fest, dass Hugo Wohlwend kaum Kundenbesuche durchführt. Wie beurteilen Sie dieses Verhalten aufgrund des Agenturvertrags?
15. Hugo Wohlwend schliesst mit dem Wein- und Spirituosengrosshändler "VinoVero" einen Agenturvertrag ab, mit dem Zweck, Restaurants in der Zentralschweiz aufzusuchen und diese für Bestellungen von Wein und Spirituosen zu gewinnen.

Falls Hugo Wohlwend bei "VinoVero" angestellt wäre: Welches könnten die Konsequenzen sein, dass Hugo Wohlwend laut "VinoVero" keine Kundenbesuche durchführt.
         
15. Hugo Wohlwend schliesst mit dem Wein- und Spirituosengrosshändler "VinoVero" einen Agenturvertrag ab, mit dem Zweck, Restaurants in der Zentralschweiz aufzusuchen und diese für Bestellungen von Wein und Spirituosen zu gewinnen.

"VinoVero" teilt Hugo Wohlwend mit, dass 20 Prozent seiner vermittelten Bestellungen "faul" seien. Wie steht es mit Hugo Wohlwends Provisionsanspruch?
4. Wo finden sich die gesetzlichen Grundlagen der Einzelunternehmung im Gesetz?
10. Welche Gründungsschritte müssen Sie durchlaufen, wenn Sie eine Kollektivgesellschaft, eine AG oder eine GmbH gründen wollen?

Beschreiben Sie die Schritte bei der Gründung einer Kollektivgesellschaft.
         
10. Welche Gründungsschritte müssen Sie durchlaufen, wenn Sie eine Kollektivgesellschaft, eine AG oder eine GmbH gründen wollen?

Beschreiben Sie die einzelnen Schritte bei der Gründung einer AG.
10. Welche Gründungsschritte müssen Sie durchlaufen, wenn Sie eine Kollektivgesellschaft, eine AG oder eine GmbH gründen wollen?

Beschreiben Sie die einzelnen Schritte bei der Gründung einer GmbH.
16. Handelt es sich hier um eine Gesellschaft?

Die Absolvierenden einer Abendschule, die das gemeinsame Ziel verfolgen, den eidgenössischen Fachausweis "Führungsfachmann/Führungsfachfrau" zu erlangen.
         
16. Handelt es sich hier um eine Gesellschaft?

Monika Streiff und Oskar Schönenberger, die als Konkubinatspaar zusammenleben.
16. Handelt es sich hier um eine Gesellschaft?

Karl Züllig leiht seinem Freund Fred Rhyner CHF 50000.- mit der Abmachung, dass er als Zins 1% des Jahresgewinns aus Fred Rhyners Unternehmen erhält und dass er die geliehene Summe erst nach einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zurückverlangen darf.
5. Die Firma Holzer + Co. schuldet ihrem Vermieter CHF 20000.- für aufgelaufene Mietzinsen. Die Betreibung von Holzer + Co. verläuft erfolglos, da sie über keinerlei Geschäftsvermögen mehr verfügt. Der eine der beiden Gesellschafter, Hans Holzer, steckt in finanziellen Schwierigkeiten, während der andere, Peter Speck, als wohlhabend gilt.

Kann der Vermieter von Peter Speck die ausstehenden CHF 20000.- verlangen?
         
11. Ein Direktor der X-AG betreibt unnötige, riskante Börsenspekulationen und fügt der AG grossen finanziellen Schaden zu. Der Verwaltungsrat hat davon gewusst, aber nichts unternommen. Könnte man gegen ihn vorgehen?
17. Martha Maler kauft in einem Haushaltsgeschäft ein neues Bügeleisen für ihre Nachbarin, die gehbehindert ist und deshalb selber nicht einkaufen kann. Martha Maler gibt sich gegenüber der Verkäuferin nicht als Stellvertreterin zu erkennen, und der Garantieschein wird deshalb auch auf ihren Namen ausgestellt. - Mit wem hat das Haushaltsgeschäft den Vertrag abgeschlossen?
6. Der Prokurist eines Unternehmens ist im Handelsregister eingetragen und unterzeichnet mit Einzelunterschrift eine Schuldanerkennung über CHF 100000.- gegenüber einem Kunden. Nach interner Regelung ist er nur befugt, solche Unterschriften bis zu einer Höhe von CHF 50000.- mit Einzelunterschrift zu leisten. - Ist das Unternehmen an die Schuldanerkennung gebunden?
         
12. Sie sind Verkaufsleiterin bei einem Handelsunternehmen und erhalten einen Brief der X-AG mit folgendem Inhalt: "Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Handlungsvollmact (i.V) von Herrn Klaus Schönhuber erloschen ist und dass Frau Gerda Keller die Prokura erhalten hat." Eine Woche später erhalten Sie eine Bestellung, die von Gerda Keller unterschrieben ist.

Ist die Prokura von Gerda Keller gültig, auch wenn ihre Prokura nicht im Handelsregister eingetragen wird?
12. Sie sind Verkaufsleiterin bei einem Handelsunternehmen und erhalten einen Brief der X-AG mit folgendem Inhalt: "Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Handlungsvollmact (i.V) von Herrn Klaus Schönhuber erloschen ist und dass Frau Gerda Keller die Prokura erhalten hat." Eine Woche später erhalten Sie eine Bestellung, die von Gerda Keller unterschrieben ist.

Inzwischen ist die Prokura von Gerda Keller im HR eingetragen, und Sie schliessen mit ihr nach rund zwei Jahren erneut einen Vertrag ab. Doch die X-AG weigert sich, den Vertrag anzuerkennen, denn inzwischen sei Frau Keller die Prokura entzogen worden. Davon wussten Sie aber nichts, und im HR ist der Eintrag nicht gelöscht worden. - Ist der Vertrag gültig?

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