Rechtskunde - Rechtsordnung & Grundbegriffe

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1.1
Was ist der Hauptunterschied zwischen Recht und Sitte?
1.2
Welchem Begriff entsprechen Sittlichkeit und Ethik ungefähr? Wodurch unterscheiden sie sich von Sitte?
1.4
Zu welchem der drei Normbereiche (Moral/Sitte/Recht) gehört...
a) das Benehmen im Alltag?
b) die innere Ablehnung von Betrug und Diebstahl?
c) das Verbot des Diebstahls im Strafgesetzbuch?
d) die Rücksichtnahme auf andere Fussgänger auf dem Trottoir?
e) die innere Ablehnung (oder Befürwortung) der Todesstafe?
f) das Fahren ohne Gurten oder Helm im Motorfahrzeugverkehr?
g) der Brauch, dem Briefträger am Jahresende ein Trinkgeld zu geben?
Einige dieser Beispiele gehören nicht nur einem, sondern zwei oder allen drei Normbereichen an.
         
1.5
Welcher der drei Normbereiche hat seinen Ursprung vor allem in der Religion
1.6
Es gibt Rechtsnormen, die an sich nichts mit Moral und Ethik zu tun haben. Versuchen Sie, dazu mindestens zwei Beispiele anzuführen.
1.7
Nennen Sie wenigstens zwei Beispiele, an denen ersichtlich ist, dass sich
a) Brauch und Sitte im Verlauf der Jahre und Jahrhunderte gewandelt haben
b) Moral und Ethik allmählich verändert haben
         
1.8
Geben Sie einen anderen Ausdruck für "Regeln, Vorschriften"
1.9
Ergänzen Sie:
Das Recht ist eine durch den .... geschaffene, .... Ordnung zum Schutz der menschlichen ... und ...güter.
1.10
Welches sind die vier in der Bundesverfassung genannten Zwecke des schweizerischen Bundesstaates (in Stichworten)?
         
1.11
Wie heisst der Grundsatz, dass
a) die staatlichen Behörden sich an Gesetze halten müssen?
b) die staatliche Gewalt nicht in der Hand einer einzigen Behörde sein darf?
1.12
Wie nent man einen Staat, in dem diese beiden Prinzipien missachtet werden? Was ist das Gegenteil davon?
1.13
Wodurch (ausser diesen beiden Prinzipien) zeichnet sich ein Rechtsstaat noch aus?
         
1.15
Entscheidende Voraussetzung für einen Rechtsstaat ist es, dass die Bürger auf dem Weg über Verfassung und Gesetz das Recht der Selbstbestimmung mittels Wahlen und Abstimmungen haben, mit anderen Worten: dass alle Staatsgewalt direkt oder indirekt vom Volk ausgeht. Wie heisst eine solche Staats- oder Regierungsform?
1.17
Im OR 266c und d steht, dass (sofern vertraglich nichts anderes vereinbart) Mietobjekte wie Wohnungen und Geschäftsräume "auf einen ortsüblichen Termin" gekündigt werden können. An vielen Orten gelten als übliche Kündigungstermine der 31. März und der 30. September. Welche der vier Arten von Rechtsquellen wird hier angesprochen?
1.18
Nennen Sie die drei Hauptgruppen von Rechtsquellen, die einem Richter bei der Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung stehen.
         
1.19
Wonach entscheidet der Richter, wenn er sich auf keine dieser Rechtsquellen stützen kann (ZGB 4)?
1.20
Zu welcher der erwähnten Rechtsquellen gehören Handeslusanzen?
1.21
a) Wie heisst ein Gerichtsurteil, das späteren Gerichtsentscheiden als Vorlage dient?
b) Wie heisst die Gesamtheit dieser Gerichtsurteile?
c) Welches Gericht ist dafür besonders massgebend?
d) Welche Auswirkung hat diese Rechtspraxis?
e) Was ist der Unterschied zwischen Judikatur und richterlichem Ermessen?
         
1.22
Welche Behörde ist, allgemein gesprochen (also sowohl im Bund wie im Kanton), zuständig für den Erlass
a) von Gesetzen?
b) von Verordnungen?
1.23
Welcher Teil des geschriebenen Rechts kann niemals ohne Zustimmung des Volkes geändert werden, auch nicht vom Parlament allein?
1.24
Wie heisst die Einrichtung, nach der jede Änderung der Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss?
         
1.25
Wie heissen die Erlasse des eidgenössischen Parlaments, die auf Gesetzesstufe stehen, aber nur zeitlich beschränkte Gültigkeit haben?
1.26
In welchem Teil des geschriebenen Rechts steht nach Ihrer Meinung der folgende Satz?
Art. 3: Die Kantone sind souverän, sowiet ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist und üben als solche alle Rechte aus, welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind.
1.27
Nennen Sie mindestens zwei typische Merkmale des öffentlichen Rechts (im Gegensatz zum Privatrecht) Nur Stichworte
         
1.28
Aus welchen fünf Teilen besteht das schweizerische Zivilrecht? Welche davon sind im ZGB enthalten?
1.29
Welcher TEil der Rechtsordnung besteht praktisch nur aus zwingenden Rechtsnormen?
1.30
a) Wann kommt dispositives Recht zur Anwendung?
b) Nennen Sie zwei gleichbedeutende Ausdrücke für dispositiv
         
1.31
Wer an der Rechtsordnung teilnimmt, also Träger von Rechten und Pflichten werden kann, heisst Rechtssubjekt. Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben, heisst Rechtsfähigkeit. Ergänzen Sie bitte:
Die Rechtssubjekte lassen sich einteilen in ... und in ... Personen. Beide können Rechte und Pflichten übernehmen, sind also ...-fähig.
1.32
Geben Sie an, ob die folgenden Rechtsgebiete vorwiegend zum öffentlichen oder zum privaten Recht gehören:
a) Bundesverfassung
b) Rechtsnormen über das Eigentum im Sachenrecht
c) Kantonales Schulgesetz (Verwaltungsrecht)
d) Zwingende Rechtsnormen über die AG
e) Dispositive Rechtsnormen über den Kaufvertrag
f) Kantonales Baugesetz (Verwaltungsrecht)
g) Steuergesetz
h) Güterrecht der Ehegatten im Familienrecht
i) Verordnung zum Berufsbildungsgesetz
k) SchKG
1.33
Geben Sie zu den folgenden Artikeln des OR an, ob sie zwingenden oder ergänzenden Charakter haben
a) 74 Abs. 2
b) 947 Abs. 4
c) 626
d) 216
         
1.34
Geben Sie einen anderen Ausdruck für "Delikt"
1.35
Wie heissen in der Regel die beiden Parteien im Strafprozess und wie im Zivilprozess?
1.36
Was ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Zivilprozesses?
         
1.37
a) Welche zwei Arten von Delikten unterscheidet das Strafrecht in Bezug auf die Strafverfolgung? Erklären Sie die beiden Begriffe kurz.
b) Zu welcher Gruppen gehören wohl
1. Mord und schwere Körperverletzung?
2. Beschimpfung, Ehrverletzung, Zechprellerei?
1.38
Nennen Sie die drei Phasen im Ablauf des eigentlichen Zivilprozesses (also nach dem Verfahren beim Friedensrichter)
1.39
Kann ein Prozess vor Gericht abgebrochen werden?
         
1.40
Wer ist in einem Prozess beweispflichtig?
1.41
Wo befindet sich der ordentliche Gerichtsstand für einen Zivilprozess?
1.42
In welchen Fällen kommt es im Zivilprozess nicht bis zum Urteilsverfahren?
         
1.43
Wie heisst
a) das Streitverfahren vor dem Friedensrichter (zwei Ausdrücke)?
b) das Gerichtsverfahren zur Anfechtung behördlicher Entscheide?
1.44
Nennen Sie zwei Rechtsmittel für den Weiterzug von Gerichtsurteilen
1.45
Welche Präjudizien sind in diesem Zusammenhang als Rechtsquelle wichtig?
         
1.46
Zu welchem Zeitpunkt wird ein Gerichtsurteil rechtskräftig?
1.47
Wie heisst der in einem Gerichtsurteil enthaltene Hinweis, dass es an eine höhere Instanz weitergezogen werden kann?
1.48
Welche Wirkung auf die Rechtsprechung hat die Möglichkeit des Weiterzugs von Gerichtsurteilen?
         
1.49
An wen hat der Kläger (in den meisten Kantonen) zu gelangen, bevor er eine Klage beim ordentlichen Gericht einreichen kann?
1.50
In was für Fällen entscheidet diese Stelle endgültig?
1.51
Was ist der Gegensatz zu "Kollegialgericht"?
         
1.52
Welche Bezeichnung trägt ein Kollegialgericht der unteren Instanz in Ihrem Kanton?
1.53
Ordnen Sie die folgenden Gerichte in der Reihenfolge des sogenannten Instanzenzuges, d.h. vom untersten zum obersten: Bundesgericht - Friednesrichter - Obergericht - Bezirksgericht. Welche dieser Gerichte sind kantonale Gerichte?
1.54
Nennen Sie mindestens zwei Sondergerichte
         
1.55
Stimmt der Satz: "Neben dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht gibt es ein drittes grosses Rechtsgebiet: das Verwaltungsrecht?
1.56
Beschreiben Sie in kurzen Worten die drei wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze, die bei Verwaltungsentscheiden einzuhalten sind.
1.57
Wie heisst der Spielraum, über den die öffentliche Verwaltung innerhalb der Gesetze verfügt, den sie aber nicht durch Willkürentscheide überschreiten darf?
         
1.58
Nennen Sie drei Rechtsmittel, mit denen sich ein Bürger gegen ungerechtfertigte Verwaltungsentscheide wehren kann.
1.59
Wie heisst das Gericht, das in vielen Kantonen dafür zuständig ist?
1.60
Genügt ein Rekurs, der ausser der Unterschrift nur aus dem folgenden Satz besteht: "Ich erhebe Einsprache gegen Ihren Entscheid vom 1.7."? Antwort bitte mit Begründung.
         
1.61
Art. 45 der Bundesverwfassung garantiert jedem Schweizer die Niederlassungsfreiheit im ganzen Land. Mit welchem Mittel könnte sich ein Bürger wehren, wenn ihm dieses Recht durch eine Gemeinde verwehrt würde? (Beachten Sie: Dieses heute häufig benützte Rechtsmittel ist jedoch nur möglich, wenn der Betroffene alle anderen Möglichkeiten, z.B. Klage beim Kanton, ausgeschöpft hat.)
1.62
Ein Schuldner versucht seinen ahnungslosen Gläubiger arglistig davon abzuhalten, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen und beruft sich dann auf die eingetretene Verjährung der Schuld. Gegen welchen Grundsatz verstösst dieses Verhalten?
1.63
Ein Schuldner und ein Gläubiger streiten über die Rechtsmässigkeit einer Forderung. WElcher von beiden muss vor Gericht seine Behauptung beweisen und wie?
         
1.64
Lesen Sie ZGB 13 und nenne Sie
a) die Tatbestandsmerkmale
b) die Rechtsfolge
1.65
Wie lautet die am häufigsten verwendete Saldoklausel?

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