Krankenversicherung

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Welche sind die Hauptziele der Krankenversicherung?
Wem ist die Krankversicherung unterstellt?
Aufsicht der Krankenversicherung?
         
In der obl. Krankenpflegeversicherung gilt der Grundsatz der Einheitsprämie. Nenne 4 Voraussetzungen
Zugelassene Rechtsformen für Krankenversicherer nach KVG
Wer bewilligt die Durchführung der sozialen Krankverversicherung?
         
Ver veröffentlicht die Liste der Versicherer?
Bewilligungsverfahren:

Was müssen die Versicherer inbesondere beachten bzw. erfüllen?
was bedeutet Gegenseitigkeit?
         
Was bedeutet Gleichbehandlung?
Was für Arten von Krankenkassen kennt man?
In welchem Jahr ist das KVG entstanden?
         
Welche sind die Aufgaben des Aufsichts (BAG)?
Die Versicherer müssen dem BAG jährlich pro vP namentlich welche DAten weitergeben?
Wo ist ein Schweizer Bürger mit Wohnsitz + Arbeitsort in den USA versichert?
         
Wo ist ein Schweizer Botschafter in China versichert?
Schweizer Entsandter einer Schweizer Firma in Istanbul. Wo ist er versichert?
Deutscher Bürger mit Wohnsitz und Arbeitsort in Zürich. Wo ist er versichert?
         
Pensionierter Schweizer mit dauerndem Wohnsitz in Buenos Aires. Wo ist er versichert?
Italienischer Bürger mit Wohnsitz in Lugano + Arbeitsort in Mailand. Wo ist er versichert?
Wie ist der Grundsatz der Versicherungspflicht (mit EU)?
         
Wer sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht?
Was für besondere Versicherungsformen kennt man?
Welche sind die Aufgaben der Gemeinsame Einrichtung?
         
Wie wird die Gemeinsame Einrichtung finanziert?
Wer erlässt die Verordnung über die Krankenversicherung?
Wann ist für die KV eine Rückversicherung freiwillig?
         
Wann ist für die KV eine Rückversicherung freiwillig?
Wer hat die Zulassung zum Betrieb der Rückversicherungen?
Zur Berechnung der Krankversicherungsprämien in der obl. Krankenpflegeversicherung müssen verschiedene Elemente berücksichtigt werden. Nenne 5
         
Nenne 5 mögliche Gründe warum eine Prämie von Versicherten zu Versicherten unterschiedlich sein können
Wer führt die obligatorische Krankenpflegeversicherung durch?
Welche Daten haben die Leistungserbringer den zuständigen Bundesbehörte bekannt zu geben, die benötigt werden die Anwendung der Bestimmungen des KVG über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen?
         
Kann eine Franchise rückversichert werden?
Welche obligatorische und freiwillige Informationen enthält die Versichertenkarte?
Welche 4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Leistungen an Badekuren übernommen werden?
         
Was ist der Unterschied zwischen dem System Tiers garant und Tiers payant?
Kann eine Leistungserbringer seinen Anspruch an einen Versicherten abtreten?
Können Kostenbeteiligungen bei einer Krankenkasse oder einer privaten Versicherungseinrichtung versicherte werden?
         
Unter welchen Bedingungen kann der Vertrauensarzt die vP auch perönlich untersuchen?
Welche juristische Behörde kann eine Sanktion gegenüber einem Leistungserbringer verfügen, welcher die Wirtschaftlichkeitskriterien und Qualität der Leistungen missachtet?
Was muss ein Leistungserbringer unternehmen, falls er von einem Medikamenten-Lieferanten eine direkte oder indirekte Vergünstigung erhält?
         
Erklären sie stichwortartig, was Sinn und Zweck des Risikoausgleichs sind:
Welche sind die Finanzierungsquellen der obl. KV
Wo gehören die Sicherheitsreserven der Krankversicherer?
         
Zu was dienen die Reserven ?
Sind die prozentuale Höhe der Sicherheitsreserven für alle Krankenversicherer gleich?
Wie haben die Versicherer für die in der Schweiz versicherte Bürger, wohnhaft in einem EU-Staat, Norwegen und Island, das Recht, die Prämien zu erheben?
         
Müssen die Prämien für Kinder bis 18. kostendeckend sein?
Für was dienen die Rückstellungen?
Mit welcher Währung dürfen die Krankenversicherer ihr Kapital anlegen?
         
Haben die externen Revisionsstellen der Krankenversicherer die gesetzesmässige Möglichket von unangemeldeten Zwischenrevisionen vor Ort?
Wie hoch müssen die Kantone die Prämien bei unteren und mittleren Einkommen bei Kindern und Jugendlichen in Ausbildung verbilligen?
Nennen Sie 4 Voraussetzungen die erfüllt sein müssen, damit der Grundsatz der Einheitsprämie spielt.
         
Zählen sie die 3 Voraussetzungen auf, damit ein Versicherungswechsel in der obl. Krankenpflegeversicherung rechtsgültig vollzogen werden kann
Nach welchen Tarifen erstellen die Leistungserbringer Rechnungen?
Welche Leistungen gehen vor, wenn in einem Versicherungsfall gleiche Leistungen des KV und des UVG zusammentreffen?
         
Müssen die Krankenversicherer die im Gesetz und in der Verordnung erwähnten besonderen Versicherungsformen anbieten?
Kann es vorkommen, dass die Krankenversicherer für Erwachsene und junge Erwachsene unterschiedliche Jahresfranchisen anbieten?
Können Rentner welche in der Schweiz versicherungspflichtig sind, aber in einem EU-Land wohnen, wählbare Jahresfranchise abschliessen?
         
Wie hoch ist die Ausgangsprämie bei der Bonusversicherung?
Zählen Sie 3 Bedinungen auf, welche die Kostenübernahme eines Rehabilitationsaufenthaltes erfüllt sein müssen.
Nenne 3 verschiedene Situationen, wo die Freizügigkeit bei der freiwillige TGV zur Anwendung gelangen könnte.
         
Im schweizerischen Verwaltungsrecht können wir verschiedene Grundprinzipien
unterscheiden. Eines davon ist das Legalitätsprinzip.

Was verstehen Sie unter dem Begriff „Legalitätsprinzip“?
Welche beiden Elemente beinhaltet das Legalitätsprinzip?
In welchem Sozialversicherungszweig findet das ATSG keine Anwendung?
         
Wo ist für die übrigen Sozialversicherungszweige geregelt, inwieweit das ATSG im einzelnen Zweig Anwendung findet?
Können in einem Sozialversicherungs- gesetz spezielle, vom ATSG abweichende Regelungen fixiert werden, obwohl das ATSG für diesen Sozialversicherungs- zweig als anwendbar erklärt worden ist? Begründen Sie Ihre Antwort, und nennen Sie ein Beispiel.
Max Muster erhebt Einsprache gegen eine Verfügung des Krankenversicherers.
Die von Anfang bis Ende mit Computer geschriebene Einsprache lautet:
Zürich, 28. August 2009
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Ihrer Verfügung vom 3. August 2009 bin ich nicht einverstanden!
Ist diese Einsprache unvollständig?
         
Was macht der Krankenversicherer bei einer solchen Einsprache (Unterschrift und Begründung fehlt)?
Nennen Sie auch die massgebende Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung.
Was macht der Krankenversicherer, wenn nicht er selbst, sondern ein
anderer Krankenversicherer die Verfügung erlassen hat? Nennen Sie
auch die massgebende Gesetzesbestimmung.
Ist die Frist eingehalten, wenn die Verfügung anstatt am 3.8.2009 bereits
am 3.7.2009 zugegangen wäre und Max Muster am 28.8.2009
Einsprache erhoben hat? Nennen Sie auch den massgebenden Gesetzesartikel.
         
In der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) sind sämtliche
Erlasse veröffentlicht, die in der amtlichen Sammlung publiziert
wurden und noch gelten.

Richtig oder Falsch?
Für das IV-Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gilt
Kostenfreiheit, erst für das Verfahren vor Bundesgericht betragen die
Gerichtskosten für die unterliegende Partei zwischen 200 und 1’000
CHF.

Richtig oder Falsch
Das Untersuchungsprinzip bedeutet, dass die zuständige Behörde von
Amtes wegen darüber entscheidet, ob sie ein Verfahren eröffnet, was
Gegenstand des Verfahrens ist und ob und wie sie das Verfahren beendet.

Richtig oder Falsch
         
Kommt der Versicherte seiner Schadensminderungspflicht nicht nach,
so muss er vor einer Leistungskürzung oder -verweigerung grundsätzlich
gemahnt werden.

Richtig oder falsch?
In Streitigkeiten über AHV-Beiträge ist ein Vergleich zwischen dem
Beitragspflichtigen und der AHV zulässig.

Richtig oder falsch
Die IV-Stelle hat dem beteiligten Unfallversicherer eine Änderung des
Gesundheitszustandes eines Versicherten mit Auswirkung auf den Invaliditätsgrad
von sich aus mitzuteilen.

Richtig oder Falsch
         
Die IV-Stelle hat dem beteiligten Unfallversicherer eine Änderung des
Gesundheitszustandes eines Versicherten mit Auswirkung auf den Invaliditätsgrad
von sich aus mitzuteilen.

Richtig oder Falsch
Der Versicherungsträger A hat dem Versicherungsträger B auch ohne
schriftliches Gesuch des Versicherungsträgers B die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.

Richtig oder Falsch?
Für Schäden, die durch eine falsche Auskunft eines Mitarbeiters eines
Versicherungsträgers entstehen, haftet primär der entsprechende Mitarbeiter.

Richtig oder Falsch?
         
Meldet sich eine Witwe nicht für den Bezug einer Hinterlassenenrente
an, so handelt es sich um einen Verzicht, der gemäss Art. 23 Abs. 1
ATSG schriftlich zu erklären ist.

Richtig oder Falsch?
Das öffentliche Recht ist in mehrere Rechtsgebiete/Bereiche unterteilt.
Zählen Sie 3 Bereiche auf, und beschreiben Sie diese.
Was sagt der Grundsatz „Das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige“?
         
Marcel Dupont, Mitglied des Nationalrats, wird als Richter ans Bundesgericht
gewählt.
Kann er die Funktion als Nationalrat nach der Wahl zum Bundesrichter
weiter ausüben? Begründen Sie Ihre Antwort.
Marcel Dupont, Mitglied des Nationalrats, wird als Richter ans Bundesgericht
gewählt.
Welche Aufgaben muss er wahrnehmen, als
Nationalrat?
Bundesrichter?
Falls Marcel Dupont als Bundesrat gewählt würde, welche Aufgaben
müsste er dann wahrnehmen?
         
Annahme: Eine Arbeitslosenkasse kürzt systematisch die Entschädigung um
60 Tage gemäss einer langjährigen eigenen Praxis, unabhängig vom Verschulden des Versicherten.
Auf welchen Grundsatz kann sich der Versicherte im Beschwerdeverfahren
berufen, wenn ihm wegen leichten Verfahrensfehlern für 60 Tage
die Leistung gekürzt wird?
Annahme: Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente
werden auf 1.1.2011 im IVG und IVV verschärft.
Können die neuen Bestimmungen auf bereits laufende Renten angewendet
werden? Wie heisst dieses Prinzip?
Nennen Sie zwei Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieses Prinzips (Prinzip der Rückwirkung)
         
Ein Versicherter beantragt bei der Invalidenversicherung eine Leistungs- zusage. 2 Jahre später hat die Invaliden-versicherung noch keinen Entscheid gefällt. Auf Anfrage des Versicherten wird die Auskunft gegeben, dass das Dossier noch pendent sei und noch kein Entscheid gefällt wurde.
Was kann der Versicherte von der IV-Stelle fordern?
Der Unfallversicherer verweigert die Leistungszusage zur Übernahme von
Medikamentenkosten mit der Begründung, dass das Ereignis nicht auf einen Unfall zurückzuführen sei. Am 18.6.2010 wird der Entscheid dem Versicherten zugestellt, welcher diesen zu bestreiten gedenkt. Was muss der Versicherte unternehmen?
Am 18.6.2010 wird der Entscheid dem Versicherten zugestellt, welcher diesen zu bestreiten gedenkt. Welches ist der letzte Tag um zu handeln. Begründen Sie Ihre Antwort, und nennen Sie die entsprechende(n) Rechtsgrundlage(n).
         
Nennen Sie drei Anforderungen ans Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht nach Bundesgesetz.
Das Verfahren muss einfach, rasch, in der Regel öffentlich, und für die
Parteien kostenlos sein.

Wo finden Sie die entsprechende Gesetzesstelle (nicht nur den Gesetzesartikel,
sondern die genaue Gesetzesstelle)?
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen berufliche Vorsorge
kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Richtig oder Falsch
         
Übergangsbestimmungen sind am Schluss des gesetzgeberischen Erlasses
zu finden.

Richtig oder Falsch
Die Verwaltungsweisungen des BSV haben für die IV-Stelle verbindlichen
Charakter.

Richtig oder FAlsch
Die Verwaltungsweisungen des BSV haben für die IV-Stelle verbindlichen
Charakter.

Richtig oder Falsch
         
Ein Versicherer muss auf ein Wiedererwägungsgesuch eintreten.

Richtig oder Falsch
Das kantonale Versicherungsgericht kann Entscheide zum Nachteil des
Versicherten abändern, nachdem dieser Gelegenheit erhalten hat, seine
Beschwerde zurückzuziehen.

Richtig oder Falsch?
Gegen einen Entscheid des Bundesgerichts kann rekurriert werden.

Richtig oder falsch
         
Volks- und Ständemehr sind für eine Verfassungsänderung erforderlich.

Richtig oder Falsch?
Welche Bestimmung regelt generell das Verhältnis des ATSG zu den
Einzelerlassen des Bundessozialversicherungsrechts?
Wo ist im Einzelerlass geregelt, ob und wie weit das ATSG in diesem
Bereich Anwendung findet?
         
Wie umschreibt jeweils der Gesetzgeber in einem Einzelgesetz, wenn
das ATSG nicht anzuwenden ist?
Ein Versicherter will trotz mittlerer Hilflosigkeit keine Hilflosenentschädigung
beziehen. Genügt es, dass er sich einfach nicht anmeldet, oder
muss er den Verzicht gestützt auf Art. 23 Abs. 1 ATSG schriftlich erklären?
Ein Versicherter meldet sich bewusst bei einem falschen Versicherungsträger
an. Muss dieser die Anmeldung dennoch an die zuständige
IV-Stelle weiterleiten? Nennen Sie die gesetzliche(n) Grundlage(n).
         
Welcher Zeitpunkt ist wie im vorangehenden Beispiel (Aufgabe 10.2) für
die Frage der Anspruchsverjährung massgebend? Ist es der Eingang
beim falschen oder beim richtigen Versicherungsträger? Nennen Sie
die rechtliche(n) Grundlage(n).
Während der Abklärung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung (noch vor Erlass des Vorbescheids) verschlechtert sich der Gesundheitszustand
des Versicherten und er wird schwer hilflos. Genügt es, dies der IV-Stelle schriftlich mitzuteilen, oder muss eine neue Anmeldung erfolgen?
Muss bei der Anspruchskonkurrenz nach Art. 7 FamZG noch eine Koordinationsregel
nach ATSG berücksichtigt werden? Begründen Sie Ihre
Antwort unter Angabe der rechtlichen Grundlage(n).
         
Was verstehen Sie unter dem Begriff „Totalisierungsprinzip“, welcher in
einzelnen Sozialversicherungen angewendet wird?
Was verstehen Sie unter dem Begriff „Totalisierungsprinzip“, welcher in
einzelnen Sozialversicherungen angewendet wird?
Die schweizerische Staats- und Verfassungsordnung beruht auf vier
tragenden Grundelementen. Eines davon ist das föderalistische Element.
Nennen Sie die anderen drei tragenden Grundelemente.
         
Nennen Sie zu jedem der vier tragenden Grundelemente der schweizerischen
Staats- und Verfassungsordnung ein Beispiel samt entsprechender
Bestimmung in der Bundesverfassung (Artikel und Absatz).
Zählen Sie vier Merkmale des Verwaltungsrechts auf
Nennen Sie einen Gesetzesartikel aus dem ATSG, bei welchem eines
dieser Merkmale ausdrücklich zum Tragen kommt, und geben Sie dabei
an, um welches Prinzip es sich handelt.
         
Um den Vollzug der Sozialversicherungen rechtsgleich und sachrichtig zu
gewährleisten, erlässt die übergeordnete Aufsichtsbehörde „Weisungen“, z.B.
die „Rentenwegleitung“.
Wie lautet der Fachbegriff für solche „Weisungen“?
Um den Vollzug der Sozialversicherungen rechtsgleich und sachrichtig zu
gewährleisten, erlässt die übergeordnete Aufsichtsbehörde „Weisungen“, z.B.
die „Rentenwegleitung“.

Nennen Sie ein Beispiel einer „Aufsichtsbehörde“, die solche „Weisungen“ erlassen kann.
Verwaltungsverordnungen

Diese „Weisungen“ sind für die Gerichte nicht verbindlich. Werden sie in
einem konkreten Streitfall dennoch vom Gericht berücksichtigt? Begründen
Sie Ihre Antwort.
         
Was bedeutet der Grundsatz der Rechtsgleichheit in der Gesetzgebung?
Was bedeutet der Grundsatz der Rechtsgleichheit in der Verwaltung?
In einem Gesetz für eine Leistung einer Sozialversicherung ist der
„Wohnsitz in der Schweiz“ vorausgesetzt.
In welcher ATSG-Bestimmung (Artikel und Absatz) wird der Wohnsitz
geregelt?
         
In welchem Gesetz klären Sie gestützt darauf ab, ob der Wohnsitz
gegeben ist?
Eingetragene Partnerschaft
Welche Regel gilt im Sozialversicherungsrecht in Bezug auf die eingetragene
Partnerschaft? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung
(Artikel und Absatz).
Stirbt bei einem eingetragenen Paar (Frau/Frau) eine der Partnerinnen,
wird dann die Überlebende sozialversicherungsrechtlich wie eine
Witwe behandelt? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung
(Artikel und Absatz).
         
Ein Taxifahrer fährt viel zu schnell, verunfallt und verletzt sich schwer.
Kann das Verhalten des Taxifahrers einen Einfluss auf die mögliche
Ausrichtung einer Rente haben? Begründen Sie Ihre Antwort, und
nennen Sie den entsprechenden Gesetzesartikel.
Aufgrund welcher ATSG-Bestimmung könnte in einem Einzelgesetz
eine davon abweichende Regelung enthalten sein?
Wenn sich ein Versicherter für eine IV-Rente anmeldet, muss er der IV-Stelle erlauben, wenn nötig direkt bei seinem Hausarzt die erforderlichen Informationen einzuholen.
Gestützt auf welche Bestimmung besteht diese Pflicht?
         
Ist der Hausarzt verpflichtet, der IV-Stelle Auskunft zu erteilen? Gestützt
auf welche Bestimmung (Artikel und Absatz)?
Die IV-Stelle stellt fest, dass aufgrund des Wohnsitzes des Versicherten
eine andere IV-Stelle zuständig ist.
7.2.1 Was unternimmt die IV-Stelle? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung
Was unternimmt die IV-Stelle, wenn sie feststellt, dass ein Versicherter
zu Unrecht eine Rente bezieht, weil die ursprünglichen Abklärungen nicht vollständig waren und gar keine Rente hätte zugesprochen werden dürfen? Nennen Sie auch die massgebende Gesetzesbestimmung
         
weil sich der Gesundheitszustand seit der ursprünglichen Rentenzusprache
stark verbessert hat? Nennen Sie auch die massgebende
Gesetzesbestimmung
Wenn sich der Gesundheitszustand eines Versicherten stark verbessert
hat, gestützt auf welche Bestimmung hätte der Versicherte der IV-Stelle die starke Verbesserung seines Gesundheitszustandes melden müssen?
Welche ATSG-Bestimmung regelt die hauptsächliche Rechtsfolge der
unterlassenen Meldung des Versicherten und des unberechtigten
Leistungsbezugs?
         
Welche ATSG-Bestimmung regelt die hauptsächliche Rechtsfolge der
unterlassenen Meldung des Versicherten und des unberechtigten
Leistungsbezugs?
Kennen Sie eine weitere Rechtsfolge, die dem Versicherten aufgrund
der unterlassenen Meldung drohen könnte?
Ein Versicherter erhält einen Einspracheentscheid, mit dem er nicht einverstanden
ist. Wie lange hat er grundsätzlich Zeit, um Beschwerde zu erheben? Nennen
Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung
         
Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn er den Entscheid am Freitag,
7. Oktober, in seinem Briefkasten vorfindet? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung
Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn er den Entscheid am Freitag, 5. August, in seinem Briefkasten vorfindet? Nennen Sie auch die anwendbare
Gesetzesbestimmung
Was kann der Versicherte unternehmen, wenn er nicht fristgerecht Beschwerde
erheben konnte, weil er aufgrund eines Unfalls auf der Intensivstation
lag? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung
         

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