Sozialversicherung Recht

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Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels
Was ist mit der Aufklärungspflicht gemeint?
Was ist mit der Beratungspflicht gemeint?
         
Was bedeutet SR

z.B Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)
Die Staats- und Verfassungsorndung wird von 4 tragenden Grundelemente geprägt. Welche?
Merkmale der Grundlementen?
         
Rechtsstatliche Elemente?
Demoktratische Elemente?
föderalistische Elemente?
         
Vollstreckungsmittel; öffentlichrechtlichen Geldforderungen sind prinzipiell wie einzutreiben?
sozialstaatliche Elemente?
In welcher Hinsicht kommt zum Ausdruck, dass die Schweiz ein Sozialstaat ist?
         
Unser Rechtsstaat (Schweiz) wird durch verschiedene Elemente geprächt. Welche?
Seit wann ist die Schweiz ein Bundesstaat?
die drei politische Ebenen?
         
Gilt die Schweiz als föderalistischer Bundesstaat?
Rechtspflege: Die Kantone haben für alle Streitigkeiten im Bereich der Sozialversicherung eine letzte kantonale Instanz vorzusehen. Welche ist diese?
Vollzug: Wer amtet bei allen bundesrechtlich geregelten Sozialversicherungen als Aufsichtsbehörde und überwacht den Vollzug der Sozialversicherungen?
         
Es gibt verschiedenste Rechtsbereichen, in denen Normen mit einer sozialen Komponente aufgenommen werden. Zählen Sie 4 auf:
Was umfasst die Soziale Sicherheit?
Bestet auf Sozialversicherungen und Sozialhilfe ein Rechtsanspruch?
         
Welche sind die soziale Risiken?
Kennzeichen der Sozialversicherungen:

Welche Sozialversicherungen sind obligatorische Versicherungen?
         
Was bedeutet wenn eine Versicherung obligatorisch ist?
Was bedeutet Privatrecht?
Was bedeutet öffentliches Recht?
         
Gehört das Sozialversicherungrecht zum Privatrecht oder zum öffentliches Recht?
Welche Gesetze regeln die Sozialversicherungen?
Wer ist für den Vollzug der Sozialversicherungen sowie das Verwaltungsgerichtsverfahren zuständig?
         
Was bedeutet Gewaltenteilungsprinzip?
Man unterscheidet 3 Gewalten. Welche?
Legislative (gesetzgebende Gewalt):
         
Exekutive (rechtsanwendende Gewalt)
Judikative (rechtsprechende Gewalt)
was bedeutet Legalitätsprinzip?
         
was bildet die Rechtsordnung der Schweiz?
Welche ist die Stufenorndung des Rechtserlasse?
Welche Grundsätze sind in der Stufenordnung zu beachten?
         
Welche sind die Bausteine der Bundesverfassung?
Was reglegt noch die Bundesverfassung?
Was sind die Sozialziele?
         
Was sind die Sozialrecht?
Welche sind die soziale Grundrechte in der BV?
Wann ist das ATSG in Kraft getreten?
         
für was ist das ATSG da?
Zählen sie 2 Multilaterale Verträge:
Welche Abkommen sind heute bedeutsamt?
         
Zählen Sie die zwei Völkerrechtliche Rechtsquellen
Das schweizerische Staatsrecht kennt verschiedene Volksrechte. Eines davon ist das fakultative Referendumg. Wer kann das fakultative Referendum ergreifen?
Nennen Sie die jeweils notwendige Zahl, die für das Zustandekommen
des Referendums nötig ist.
         
Innert welcher Frist ist ein Referendum einzureichen?
Fakultatives Referendum

Ab wann beginnt der Fristenlauf
In welchem Erlass und in welchem Artikel sind die Sozialziele auf eidgenössischer
Ebene festgelegt?
         
Nennen Sie die drei höchstrangigen Rechtsquellen auf Bundesebene und
bezeichnen Sie, wer für deren Erlass zuständig ist.
In der AHV (Art. 21 AHVG) gilt für Frauen Rentenalter 64, für Männer 65. Gegen welchen Rechtsgrundsatz verstösst das unterschiedliche Rentenalter?
Das unterschiedliche Rentenalter verstösst gegen der Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Haben Sie Chancen, mit einer gerichtlichen Überprüfung dieser
Norm? Begründen Sie Ihre Antwort.
         
Eine Versicherte verleit den Wohnsitz ins Ausland. Die Ausgleichskasse x teilt mit, dass die Rente im Ausland ausbezahlt wird aber EL nicht. Als sie ins Ausland kommt, wird ihr von der Schweiz. Ausgleichskasse mitgeteilt, dass die Rente auch nicht ausbezahlt wird. Welcher Grundsatz wird hier bei der Beurteilung zur Anwendung kommen?
In welchem Erlass findet sich dieser Grundsatz (Erlass und genaue
Artikelbezeichnung)?
Nennen Sie drei Rechte, die einer versicherten Person im Rahmen
des rechtlichen Gehörs zustehen.
         

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