PR Schuldnerverzug, Hilfspersonenhaftung SW8

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Welche Arten des Schadens werden im Vertragsrecht unterschieden?
Was sind die Voraussetzungen für den Schuldnerverzug?
Was ist eine Mahnung?
         
Wann kann eine Mahnung frühestens erfolgen?
Wann ist eine Mahnung nicht erforderlich?
Wass ist der Schuldnerverzug ausgeschlossen?
         
Was ist der Verspätungsschaden beim Schuldnerverzug?
Wann sind Verzugszinsen geschuldet? Wie hoch ist dieser Verzugszins?
Für welche Art von Verträgen gelten die Bestimmungen von Art. 107 bos 109 OR?
         
Was ist eine Nachfrist?
Was gilt, wenn die Nachfrist zu kurz angesetzt ist?
Wann ist eine Nachfrist entbehrlich?
         
Wer gilt als Erfüllungsgehilfen gemäss Art. 101 OR?
Für welche Handlungen des Erfüllungsgehilfen haftet der Schuldner?
Kann sich der Schuldner bei der Haftung für Hilfspersonen exkulpieren?
         
Kann die Haftung für Hilfspersonen wegbedungen werden?
Welche Rechtsgrundlage gilt für den Rückgriff auf die Hilfsperson?
Definition Schuldnerverzug
         
Art. 102 ff. OR Voraussetzungen für den Schuldnerverzug
Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
Fälligkeit
         
Mahnung
Frist der Mahnung
Keine Mahnung bei Verfalltagsgeschäften sowie bei Fixgeschäften
         
Gilt eine Rechnung als Mahnung?
Abgrenzung Verfalltags- zu Fixgeschäft
(Art. 102 Abs. 2, Art. 108 Ziff. 3 OR)
Verfalltag = weiterhin Erfüllbarkeit
Erläuterung zu Art. 108 OR
Sonderregel OR 190
         
Kein Gläubigerverzug beim Schuldnerverzug
Keine berechtigte Leistungsverweigerung des Schuldners
Bei zweiseitigen Verträgen ist der Schuldner, der zur Erfüllung angehalten wird, in 2 Fällen berechtigt, seine Leistung zu verweigern
Tatbestandselemente des Schuldnerverzuges
         
Rechtsfolge des Schuldnerverzuges
Wirkung bei Sach- oder DL
Art. 102 OR
Ersatz des Verspätungsschadens Art. 103 Abs. 1 OR
löst der Verzug des S dessen Pflicht zum Ersatz des Schadens aus, der dem G durch die Verspätung adäquat kausal entstanden ist. Steht dem G kumulativ neben dem ursprünglichen Leistungsanspruch zu.
         
Beispiele für Verspätungsschäden
Beweis von Existenz und Umfang des Schadens für Ersatz des Verspätungsschadens
Haftung für Zufall
Art. 103 Abs. 1 OR lässt den Schuldner auch für Zufall haften
         
Verschuldensabhängigkeit Art. 103 Abs. 2 OR
Zufälle vor Eintritt des Schuldnerverzuges. Diese führen adäquat kausal zu einer Leistungsverzögerung oder gar zu einer Leistungsunmöglichkeit.
Wirkung bei Geldleistungen Art. 104 und 106 OR
Bei Geldforderungen beginnt unmittelbar mit dem Eintritt des Verzuges die verschuldensunabhängige Pflicht des S zur Verzinsung. 5%, es können aber auch höhere oder tiefere Verzugszinsen vereinbart werden.
         
Schuldnerverzug bei vollkommen zweiseitigen Verträgen Art. 107-109 OR.
Art. 107 Abs. 1 OR orientiert sich am Ergebnis aus Art. 102 OR: Liegt ein Verzugstatbestand nach den dort genannten Voraussetzungen vor, eröffnet dies dem G die Möglichkeit, sich mittels Nachfristansetzung der sog. Wahlrechte zu bedienen.
Eine Nachfrist ist nicht notwendig, wenn die Voraussetzungen von Art. 108 OR erfüllt sind.

Das Fixgeschäft als qualifiziertes Verfalltagsgeschäft ist vom einfachen Verfalltag (Art. 102 Abs. 2 OR) zu unterscheiden. Fixgeschäft braucht keine Nachfrist. Verfalltag tritt der Verzug des S ohne Mahnung ein.
Wahlrechte des Gläubigers (Art. 107 Abs. 2 OR)

Voraussetzungen:
- Ablauf der Nachfrist (im Fall von Art. 108 OR gilt Zeitpunkt des Verzugseintritts).

Rechtsfolge:
         
1. Wahlrecht
In einem ersten Schritt entscheidet der G über das Schicksal der geschuldeten Primärleistung. Er hat die Wahl, ob er weiterhin an der vertragsgemässen Erfüllung durch den S festhalten oder ob er - durch unverzügliche Erklärung - auf die Erfüllung verzichten will.
2. Wahlrecht
Der blosse Leistungsverzicht schafft noch keine Klarheit über das Schicksal des Vertrages. Deshalb steht dem Gläubiger ein weiteres Wahlrecht zu: Er kann nur wählen zwischen der Aufrechterhaltung des Vertrages mit Schadenersatz wegen Nichterfüllung einerseits und der Vertragsaufhebung durch Rücktritt andererseits.
Das positive Vertragsinteresse umfasst folgende Schadenskomponenten:
- Wert der Leistung = Zeitpunkt der Verzichtserklärung. Vergleich vor dem Verzicht mit dem danach.
- Verspätungsschaden (Art. 103 Abs. 1 OR)
Dem G steht der Verspätungsschaden zu, ausser Exkulpation. Hier gehören auch Kosten der Wahlrechte dazu.
         
Besteht die Leistung des G - zumindest teilweise - in einer Naturalleistung, stellt sich die Frage, ob er in natura leisten muss, obwohl er auf die Leistung seines S verzichtet hat.
A kauft ein Auto bei B und vereinbart, seinen alten Wagen in Zahlung zu geben. Wenn B in Verzug kommt und A auf die Lieferung des neuen Wagens verzichtet und Schadenersatz geltend macht, muss dann A dennoch seinen alten Wagen abliefern?
2. Wahlrecht Rücktritt vom Vertrag Art. 109 OR
Wird durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung aufgehoben.
Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern.
Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, ausser Exculpation.
Anspruch auf negatives Vertragsinteresse steht dem G nur zu, wenn der Schuldner nicht nachweist, dass ihn keinerlei Verschulden trifft. Schadenskomponenten können sein:
         
Positives oder negatives Vertragsinteresse?
Haftung für Hilfspersonen Art. 101 Abs. 1 OR
Haftung für Hilfspersonen: Schaden
         
Haftung für Hilfspersonen: Hilfsperson
Hilfsperson: Bezug des Dritten erfolgt im Interesse des Beauftragten
Substitute: Beizog des Dritten erfolgt im Interesse des Auftraggebers

Keine Haftung bei sorgfältiger Auswahl und Instruktion Art. 399 Abs, 2 OR
Haftung für Hilfspersonen: Funktioneller Zusammenhang
Haftung für Hilfspersonen: Kausalzusammenhang
         
Haftung für Hilfspersonen: Befugter Beizog der Hilfsperson
Haftung für Hilfspersonen: Hypothetische Vorwerfbarkeit
Rechtsfolge für die Haftung der Hilfsperson
         
Haftung für Hilfspersonen
Tatbestandselemente und Rechtsfolge nach Art. 101 OR
Haftung für Hilfspersonen: Wegbedingung der Hatung nach ARt. 101 Abs. 2 OR

Diese Haftung kann durch eine zum voraus getroffene Verabredung beschränkt oder aufgehoben werden - auch schweres Verschulden (grobe Fahrlässigkeit)

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