PR Erlöschen von Obligationen SW9

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Erlöschensgründe
OR Art. 114-142
Erlöschensgründe ausserhalb der Erfüllung
OR Art. 114-142
ein weiterer Grund findet sich in Art. 91 Abs. 1 OR)
oder Auflösung eines ganzen Vertragsverhältnisses: Aufhebungsvertrag, Kündigung, Rücktritt, ausdrückliche gesetzliche Regelung
Verrechnung
Begriffe und Funktion Art. 120 Abs. 1 OR
         
Tatbestandselemente Verrechnung
Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderung
Präzisierung der Gegenseitigkeit bei Dreiecksverhältnissen
Präzisierung der Gegenseitigkeit bei Dreiecksverhältnissen
         
Tatbestandselemente der Verrechnung
Gleichartigkeit der zu verrechnenden Forderungen
Haupt- und Verrechnungsforderung müssen ihrem Gegenstande nach gleichartig sein (Art. 120 Abs. 1 OR)
Das Erfordernis der Gleichartigkeit verlangt nicht:
Kann sich der Verrechnungsgegner im Rahmen der Verrechnung gegen eine blosse teilweise Tilgung der Hauptforderung durch den Verrechnenden wehren?
         
Tatbestandselemente der Verrechnung
Fälligkeit der Verrechnungsforderung

Zu beachten ist, dass im Konkurs des Verrechnungsgegners das Erfordernis der Fälligkeit auch für die Verrechnungsforderung entfällt. (Art. 123 OR)
Art. 208 Abs. 1 SchKG, Art. 213 Abs. a SchKG
Tatbestandselemente Verrechnung
Klagbarkeit der Verrechnungsforderung

Während das Erfordernis der Fälligkeit der Verrechnungsforderung dazu führt, dass nicht klagbare Obligationen (Naturalobligationen) nicht verrechnet werden können, führt das Erfordernis der Erfüllbarkeit der Hauptforderung dazu, dass es sich bei der Hauptforderung auch um eine nicht klagbare Forderung handeln kann.
Negative Tatbestandselemente der Verrechnung
Fehlender Ausschluss der Verrechnung durch Vertrag (Art. 19 Abs. 1 OR)
S kann ausdrücklich o. stillschweigend durch einen sog. Verzichtsvertrag versprechen, die Hauptforderung nicht durch Verrechnung zu tilgen. Art. 126 OR regelt bucht Verzicht von S, G kann aber analog handeln.
         
Negative Tatbestandselemente der Verrechnung
Fehlender Ausschluss der Verrechnung durch Gesetz
Art. 125 OR nennt eine Reihe von Fällen, in welchen wider den Willen des G die Verrechnung durch den S gesetzlich ausgeschlossen ist
Rechtsfolge (Recht zur Verrechnung)
Einseitige Willenserklärung des Verrechnenden gegen den Verrechnungsgegner, ist mithin empfangsbedürftig.
ausdrücklich oder stillschweigend aufgrund der Verhaltensweise (Vertrauensprinzip)
Art. 124 Abs. 1 OR
Vor Eintritt der Verrechnungsvoraussetzungen ungültig!
Rechtsfolge (Recht zur Verrechnung) 2

Übt der Berechtigte sein Verrechnungsrecht durch Erklärung aus, bewirkt das den Untergang sowohl der Verrechnungs- als auch der Hauptforderung, naturgemäss jedoch nur bis zur Höhe des niedrigeren Forderungsbetrages. Nebenrechte erlöschen auch Art. 114 OR
         
Verrechnung Art. 120 ff. OR
Tatbestandselemente und Rechtsfolge
Verjährung
Allg. lässt sichte Verjährung umschreiben als Erklärung einer Forderung durch Zeitablauf.
Beschlägt nicht Bestand der Forderung, sondern deren Durchsetzbarkeit (Entkräftung). S kann die eingeklagte Leistung - sobald Verjährung durch Frist eingetreten ist - durch Einrede verweigern.
Art. 127 f. OR
Art. 129 OR Unabänderlichkeit der Frist.
Art. 141 Abs. 1 OR Verzicht auf Verjährung
(129 und 141 OR gelten jedoch nur für die innerhalb des dritten Titels geregelten Verjährungsfristen Art. 127-142 OR)
         
Tatbestandselemente Verjährung
Verjährbare Forderung
Tatbestandselemente Verjährung
Ablauf der Verjährungsfrist
Tatbestandselemente Verjährung
Ablauf der Verjährungsfrist
Dauer der Frist
10 Jahre Art. 127 OR
Sondervorschriften
- Art. 128 Ziff. 1-3 nur 5 Jahre
- Art. 60 OR Schadenersatz o. Genugtuung 1J seit Kenntnis (absolut), jedenfalls aber nach 10J (absolut)
- Art. 67 OR Bereicherungsanspruch 1J seit Kenntnis dito Art. 60
         
Tatbestandselemente Verjährung
Ablauf der Verjährungsfrist
Beginn des Fristenlaufs
Art. 130 Abs. 1 OR
Beginn mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 75 OR)
Auch bei Schuldnerverzug
Achtung Art. 130 Abs. 2 OR
andere Ausnahmen:
Tatbestandselemente Verjährung
Ablauf der Verjährungsfrist
Verlängerung der Frist
Bei Stillstand geht die bereits abgelaufene Verjährungszeit nicht verloren
Gründe für Hinderung oder Stillstand der Verjährung Art. 134 Abs. 1 OR
(ausser Sonderbestimmungen zB Art. 586 Abs. 2 ZGB)
Mit der Unterbrechung Art. 135-138 OR beginnt Verjährung von neuem Art. 137 Abs. 1 OR. abgelaufene Zeit wird nutzlos. Neue beginnt mit Unterbrechung und gleiche Dauer. AUSNAHME 137 Abs. 2 und Art. 138 Abs. 3
         
Unterbrechungshandlungen des Schuldners
Unterbrechungshandlungen des Gläubigers
Wirken private Schritte des Gläubigers (zB Einschreibebrief) unterbrechend?
         
Rechtsfolge (Wirkung der Verjährung)
S kann gegenüber G den Verzicht auf die Verjährungseinrede erklären, um zu vermeiden, dass der G sich zu Unterbrechungshandlungen gezwungen sieht.
Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, da sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war Art. 120 Abs. 3 OR
Tatbestandselemente und Rechtsfolge der Verjährung
Exkurs: Verwirkung

Verwirkte Rechte sind erloschen, verjährte dagegen nicht
         
Welches sind die möglichen Gründe für das Erlöschen einer Obligation?
Welche Wirkung hat der Untergang einer Forderung auf deren Nebenrechte?
Wann tritt Erfüllung der Obligation ein?
         
Welches sind die Voraussetzungen der Verrechnung?
Welche Forderungen können nicht verrechnet werden?
Was bedeutet Gegenseitigkeit der Forderungen?
         
Was bedeutet Gleichartigkeit der Forderungen?
Nennen Sie eine klagbare Forderung
Wie muss die Verrechnung geltend gemacht werden?
         
Was bedeutet Verjährung? Welche Überlegungen führen zu diesem Institut?
Welche Rechte und welche Forderungen sind unverjährbar?
Wie lange dauert die ordentliche Verjährungsfrist für Forderungen?
         
Welche Arten von Verjährungsfristen sind im Delikts- und Bereicherungsrecht relevant?
Können die Verjährungsfristen der Art. 127 und 128 OR abgeändert werden?
Wie kann die Verjährung unterbrochen werden?
         
Was bewirkt des Stillstand der Verjährung?
Welche Rechtswirkung hat die Verjährung?
Ist ein verjährter Anspruch weiterhin erfüllbar?
         
Was gilt, wenn für die Forderung ein Fahrnispfand besteht?
Wie unterscheidet sich die Verwirkung von der Verjährung?

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