PR Kaufvertrag SW12

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Veräusserungsverträge
Kaufvertrag Art. 184-236 OR
Tausch Art. 237-238 OR
Schenkung Art. 239-252 OR
Abgrenzung zu anderen Verträgen
Qualifikation des Kaufvertrages
Begriff Kauf
Art. 184 Abs. 1 OR

Der Kaufgegenstand wird durch den Kaufvertrag nicht übertragen! Der Vertrag begründet lediglich die Verpflichtung (Art. 184 Abs. 1, ARt. 216 Abs. 1 OR)
Für die Übertragung braucht es ein Verfügungsgeschäft.
         
Übertragung des Kaufgegenstandes
Kaufgegenstand
Ort der Übergabe
         
Zahlungsmodalität
Zeitpunkt der Warenlieferung
Vertragsparteien
         
Einige besondere Kaufverträge
Differenzierung Schuldnerverzug beim bürgerlichen Kauf und Handelskauf (kaufmännisch)

Konsens über die wesentlichen Vertragspunkte

Art. 184 Abs. 1 OR
         
Kaufgegenstände können sein:
Kaufpreis

Art. 212 OR
Formvorschriften
         
Pflichten des Verkäufers
Pflichten des Käufers
Verschuldete Unmöglichkeit

Erfüllt der Verkäufer nicht, weil ihm die Leistung nachträglich (objektiv oder subjektiv) unmöglich wird, fragt sich, ob er die Unmöglichkeit zu vertreten hat oder nicht.
         
Unverschuldete Unmöglichkeit (Gefahrtragung)


nachträgliche Unmöglichkeit
Unverschuldete Unmöglichkeit (Gefahrtragung)


Haftung für Zufall im Allgemeinen:
Unverschuldete Unmöglichkeit (Gefahrtragung)
Art. 185 Abs. 1 OR

Gefahrtragung beim Fahrniskauf
         
Ausnahmen Gefahrtragung

Art. 185 Abs. 1 nur Speziessache, die der Käufer beim Verkäufer Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR oder am Ort des Vertragsabschlusses Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR, abholen muss - nur wenn wenn nichts anderes abgemacht.
Zusammenfassung der Unmöglichkeit des Verkäufers
Positive Vertragsverletzung

Schlechterfüllung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
         
Art. 190 Abs. 1 OR
Zusammenfassung
Handelskauf mit bestimmtem Liefertermin
Zahlungsverzug des Käufers

Art. 213 ff. OR

Vorleistungspflicht oder Zug um Zug = Verkäufer kann allg. Verzugsregeln Art. 107 OR oder Anzeige Art. 214 Abs. 2 OR vom Vertrag sofort (ohne Nachfrist)zurücktreten und das negative Vertragsinteresse (Art. 214 Abs. 1 i.V.m. Art. 109 OR) geltend machen
         
Sachgewährleistung
Tatbestandselemente Sachgewährleistung

Sachmachel

Art. 197 Abs. 1 OR
Tatbestandselemente Sachgewährleistung

Rechtzeitige Mängelrüge

Art. 201 OR

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit!
         
Fehlen zugesicherter Eigenschaften

Reklamebehauptungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, diese hätten von der Käuferin nach Vertrauensprinzip als verbindliche Zusage interpretiert werden dürfen (zB. Kilometerstand)
Fehlen vorausgesetzter Eigenschaften

Erheblich kann das Fehlen der vorausgesetzten Eigenschaften nur sein, wenn der Käufer im Wissen um die fehlenden Eigenschaften den Vertrag überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen, insbesondere nicht zum abgemachten Preis, abgeschlossen hätte.
Der Sachmangel muss bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergang zumindest im Keim bestanden haben.
         
Art. 201 OR
Tatbestandselemente Sachgewährleistung
Negative Voraussetzungen

Keine Mangelkenntnis des Käufers
Art. 200 Abs. 1 OR
Tatbestandselemente Sachgewährleistung
Negative Voraussetzungen

Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss
         
Tatbestandselemente Sachgewährleistung
Negative Voraussetzungen

Keine Verjährung

Die Parteien können längere oder kürzere Fristen vereinbaren. Art. 127 OR gilt wenn der Verkäufer den Käufer täuscht!
Tatbestandselemente Sachgewährleistung

Rechtsfolge
Wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Käufer in der Regel die Wahl: Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung. Zusätzlich zu jedem Gewährleistungsrecht steht ihm unter Umständen Schadenersatz zu.
Wandelung Art. 205 OR

Kauf rückgängig machen. Parteien werden wieder so gestellt, wie wenn sie den Kaufvertrag gar nie abgeschlossen hätten. Die erbrachten Leistungen sind - samt Zinsen bzw. allenfalls bezogenem Nutzen - Zum um Zug zurückzugeben.
         
Wandelung ist ausgeschlossen wenn:
Minderung

Ist Ersatz des Minderwertes Art. 205 Abs. 1 OR. Diese Kaufpreisreduktion kann die Käuferin grundsätzlich immer verlangen, wenn ihr eigentlich auch Wandelung zustünde (Ausnahme Art. 205 Abs. 3 OR) Umgekehrt bleibt ihr in den Fällen von Art. 205 Abs. 2 OR und Art. 207 Abs. 3 OR die Wandelung verwehrt und demnach einig die Minderung.
Ersatzlieferung

Art. 206 Abs. 1 OR

Kann Käufer nur verlangen, wenn es sich um einen Gattungskauf handelt. Bei einem Spezieskauf besteht ein Nachlieferungsanspruch nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung.
         
Schadenersatz bei Sachmängelansprüche

Schadenersatz aus Vertragsverletzung steht dem Käufer bei jedem Sachmangelanspruch zu, vorausgesetzt, dass grundsätzlich die für Schadenersatz geltenden allgemeinen Tatbestandselemente gemäss Art. 97 OR erfüllt sind (Schaden, Vertragsverletzung resp. Sachmangel, Kausalzusammenhang und Verschulden)
Irrtumsanfechtung Art. 23 ff. OR
Rechtsgewährleistung

Art. 192 Abs. 1 OR
         
Sachverhalt:
A schliesst mit der B-AG einen Kaufvertrag über 200 Skianzüge zum Preis von CHF 200 je Anzug. Unter anderem werden im Vertrag folgende Vereinbarungen getroffen:
1. Die Ware ist am 1. Februar 2006 am Domizil des Käufers in Luzern franko abzuliefern, wo auch Nutzen und Gefahr übergehen. Die Kosten der Übergabe werden ganz vom Käufer getragen.
2. Kommt der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, verzichtet der Käufer auf die Lieferung. Der Käufer kann als Schadenersatz nur die Differenz zwischen Vertragspreis und Marktpreis zur Erfüllungszeit verlangen. Jede Haftung des Verkäufers für Entwehrung und Mängel wird wegbedungen.
3. Der Kaufpreis ist zahlbar innert 90 Tagen nach Empfang der Ware. Der Käufer ver- pflichtet sich, bei der Lieferung einen Wechsel zu akzeptieren.
Wäre ein Kaufvertrag auch ohne Angabe eines bestimmten Preises zustande gekom- men?
Wann hat der Verkäufer zu erfüllen, wenn kein Liefertermin vereinbart ist?
         
Welche Pflichten hat der Käufer beim Empfang der Ware?
Inwiefern beeinflusst „franko“ die gesetzliche Regelung für die Tragung der Transportkosten?
In welchem Zeitpunkt gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über, wenn nichts anderes vereinbart wird?
         
Wer trägt das Transportrisiko in diesem Vertrag bzw. wenn keine besonderen Abmachungen getroffen werden?
Wie werden die Kosten der Übergabe verteilt, wenn keine vertragliche Vereinbarung vorliegt?
Welche Art von Geschäft liegt hier bezüglich des Schuldnerverzuges vor, wenn wir kaufmännischen Verkehr annehmen?
         
Worin liegt der Sinn des ersten Satzes von Ziffer 2 der Vertragsbestimmungen?
Welche Möglichkeiten bestehen für die Berechnung des Schadenersatzes bei Verzicht auf Lieferung?
Was versteht man unter Entwehrung?
         
Welche Rechte könnte ein Dritter an dieser Kaufsache geltend machen?
In welchem Fall wäre die Wegbedingung der Mängelhaftung ungültig?
Innerhalb welcher Frist muss die Mängelhaftung erfolgen bzw. die Klage auf Gewährleistung erhoben werden?
         
Welche Möglichkeiten hat der Käufer im Falle der Gewährleistung wegen Mängeln der Sache?
Wann wäre der Kaufpreis ohne Abmachung zahlbar?

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