PR Werkvertrag SW13

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Sicherung der Werklohnforderung
Leistungsstörungen

Nichterfüllung (Unmöglichkeit)
Gefahrtragungen

Art. 376 OR Untergang vor Übergabe durch Zufall

Höhere Gewalt: Sturmwind, Krieg, Aufruhr, ein Nebenunternehmern zerstört das Werk, Verhalten eines Dritten, für das weder der Besteller noch der Unternehmer verantwortlich ist.
         
Begriff Werkvertrag

Art. 363 OR

wirken und werken = immer Arbeitserfolg geschuldet
Materielle und geistige Werke
Qualifikation als Werk

Handelt es sich beim bestellten Vertragsgegenstand um eine individuell für den Besteller und nicht serienmässig herzustellende Sache, so ist der Vertrag als Werkvertrag zu qualifizieren. Kaufvertrag wenn: dem Besteller gleichgültig ist, ob der Gegenstand schon bestehet oder erst noch hergestellt werden muss oder ob ihn der Lieferant ohnehin hergestellt hätte.
         
Bauwerkvertrag
Architektenvertrag
Werklieferungsvertrag
         
Abgrenzungen zu anderen Vertragsarten
Abgrenzungen zu anderen Vertragsarten 2
Zustandekommen eines Werkvertrages

Konsens Art. 2 Abs. 1 OR
         
Herstellung eines Werkes

Herstellpflicht und Ablieferungspflicht
Leistung einer Vergütung
Formvorschriften
         
Pflichten des Unternehmers

Herstellung und Ablieferung des Werkes
Art. 363 Abs. 1 OR
Pflichten des Unternehmers

Persönliche Ausführung oder Leitung

Art. 364 Abs. 2 OR
Pflichten des Unternehmers

Sorgfaltspflicht (Nebenpflicht) Art. 364 Abs. 1 OR und Art. 321e OR
Der Unternehmer hat bei der Herstellung des Werkes die objektiv gebotene Sorgfalt aufzuwenden, selbst wenn seine subjektiven Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nicht ausreichen. Muss die zur Zeit der Vertragsabwicklung anerkannten Regeln der Technik anwenden.
         
Pflicht des Bestellers

Zahlung des Werklohnes
Ausnahme von der Festpreisabrede
Clausula rebus sic stantibus

Art. 373 Abs. 2 OR

Ist eine Sonderregel, welche den allgemeinen Bestimmungen der Irrtumsanfechtung nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vorgeht.
Überschreitung des Kostenansatzes

Hat der Unternehmer einen ungefähren Kostenansatz im Sinne einer Preisschätzung erstellt, und zeigt sich im laufe der Vertragsabwicklung, dass es ohne Verschulden des Bestellers zu einer unverhältnismässigen Überschreitung kommt wird (Im Regelfall gelten Überschreitungen ab 10%), so hat der Besteller:
         
Zusammenfassung der Pflichten
Leistungsstörungen

Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Bestellers

Art. 378 OR geht lex specialis Art. 119 OR vor. Voraussetzung ist, dass die Unmöglichkeit durch einen Zufall verursacht worden ist, der beim Besteller oder in dessen Gefahrenkreis eingetreten ist.
Verschulden an Unmöglichkeit liegt beim Unternehmer
         
Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Unternehmers

Art. 379 OR nur Anwendung wenn persönliche Leistung geschuldet.
Positive Vertragsverletzung

Schlechterfüllung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

Unternehmer haftet nach Art. 97 i.V.m. 364 Abs. 1 nur für solche positiven Verletzungen, die keine Rechts- oder Sachmängel sind (Haftung für Mangelfolgeschäden, nachträgliche (subjektive) Unmöglichkeit, Missachtung von Nebenpflichten im Vermögen des Bestellers)
Haftung Subunternehmen und Hilfspersonen
         
Verzug des Unternehmers

Ablieferugsverzug: nicht rechtzeitige Ablieferung des Werkes. Nach Art. 102 ff. vorgehen und ev. 107 Abs. 2 OR Rücktritt ex tunc (Art. 109 OR) oder nunc und das Werk, soweit ausgeführt vergüten und dann beanspruchen.

Herstellungsverzug Art. 366 Abs. 1 OR
Verzug des Bestellers

Bezahlt Besteller den Werklohn nicht, gerät er in Schuldnerverzug

Art. 102 OR
Zusammenfassung Leistungsstörungen

Nichterfüllung/Unmöglichkeit
Untergang des Werk = Gefahrtragung
Art. 376 OR
Verhältnisse Besteller = Art. 378 OR
Verhältnisse Unternehmer = 379 OR
         
Gewährleistung (Mängelhaftung des Unternehmers)

Art. 367 ff. OR verschuldensunabhängige Haftung. Exkulpation steht ihm nicht zur Verfügung.

ACHTUNG GILT NUR NACH ABLIEFERUNG! VOR ABLIEFERUNG ART. 97 ff. OR!
Tatbestandselemente Mängelhaftung des Unternehmers

Werkmangel
Tatbestandselemente Mängelhaftung des Unternehmers

Werkmangel
         
Tatbestandselemente des Unternehmers Art. 368 OR
- Werkmangel
- Rechtzeitige Mängelrüge
Negative Voraussetzungen
- keine Genehmigung des Werkes Art. 370 Abs. 1 und 2 OR
- keine Weisung des Bestellers entgegen einer Abmahnung Art. 369 OR
- keine Verjährung Art. 371 OR
Tatbestandselemente Mängelhaftung des Unternehmers

Rechtsfolge

Wandelung, Minderung und Nachbesserung setzen kein Verschulden voraus. Beim Ersatz für Mängelfolgeschäden handelt es sich um eine verschuldensabhängige Haftung.
Wandelung (bei Bauwerken ausgeschlossen)

Wenn dem Besteller das Werk nicht zugemutet werden kann. Wenn Werk unbrauchbar ist Art. 368 OR.

Vertrag wird ex tunc aufgehoben = Erlöschen der noch bestehenden gegenseitigen Forderung und Rückleistungspflicht Zug um Zug.
         
Nachbesserung Art. 368 Abs. 2 OR

Unentgeltliche Verbesserung des Werkes in einer angemessenen Nachbesserungsfrist.

Wenn nach Frist nicht nachgebessert = Schuldnerverzug Art. 102 ff mit Nachfrist, danach Art. 107 Abs. 2 OR = Wahlrechte: auf Erfüllung klagen oder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schaden verlangen oder vom vertrag zurücktreten. Mängel von einem 3 beheben Art. 366 Abs. 2 OR.
Minderung

Art. 368 Abs. 2 OR

Herabsetzung der Vergütung

Relative Berechnungsmethode
Tatbestandselemente Mängelhaftung des Unternehmers

Negative Voraussetzungen

Von Gesetztes wegen ist die Gewährleistung des Unternehmers in folgenden Fällen ausgeschlossen:
         
Schadenersatz kumulativ zu den Wahlrechten (Mangelfolgeschaden)

Ein Schaden, der infolge eines Fehlers unmittelbar an dem Werk selbst besteht (sog. Mangelschaden), fällt nicht unter den Schadenersatz von Art. 368 Abs. 1 und 2 OR. Dieser fällt unter die Minderung bzw. Nachbesserung
Gewährleistung Art. 367 ff. OR

Erheblicher Mangel am Werk = Wandelung = Rücktritt des Bestellers Art. 368 Abs. 1 OR

Minder erheblicher Mangel am Werk = Minderung = Herabsetzung des Werklohnes Art. 368 Abs. 2 OR
Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages
durch den Besteller

Besteller kann bei einem unvollendeten Werk jederzeit und fristlos vom Vertrag zurücktreten Art. 377 OR

Auflösung ex nunc, Besteller hat dem Unternehmer das positive Vertragsinteresse zu ersetzten, was die bereits geleistete Arbeit und den entgangenen Gewinn umfasst.
         
Auflösung durch den Besteller

Reduktion der Ersatzpflichten wenn Mitverschulden vom Unternehmer an der vorzeitigen Vertragsbeendigung.

Art. 44 OR

Ist das Werk vollendet, fällt das Auflösungsrecht dahin, sonst immer
Besondere Auflösungsrechte des Bestellers
Auflösung durch den Unternehmer

nur unter besonderen Umständen berechtigt:
         
Beendigung infolge Unmöglichkeit
Unterscheiden Sie Werkvertrag, Auftrag und Arbeitsvertrag bezüglich ihres jeweiligen wesentlichen Inhaltes.
a) Welches sind die Pflichten des Werkunternehmers?
b) Welches sind die Pflichten des Werkbestellers?
         
Besteht beim Werkvertrag eine persönliche Leistungspflicht des Unternehmers?
Was verstehe man unter Werklieferungsvertrag?
Welches ist die Besonderheit der Sachgewährleistung im Werkvertrag gegenüber derjenigen im Kaufvertrag?
         
Was geschieht, wenn die Erfüllung des Werkvertrages unmöglich wird, weil das Werk untergegangen ist?
Welcher Form bedarf der Auftrag?
Die Vergütung bemisst sich mangels Parteivereinbarung nach der Üblichkeit (Art. 394 Abs. 3 OR). Als Faktoren der Honorarabrechnung fallen der Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Tätigkeit, die zu tragenden Risiken usw. in Betracht. Dabei kann auch auf Berufstarife Bezug
genommen werden.
         
Wie ist das Verhältnis zwischen Auftrag und Vollmacht?
Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten für den Auftrag?
Welche besonderen Arten des Auftrages sind im Obligationenrecht geregelt?
         
Was versteht man unter der Geschäftsführung ohne Auftrag?

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