PR Auftrag SW13

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Begriffsmerkmale

Art. 394 OR
Erscheinungsformen

Abgrenzungen
         
Konsens über die wesentlichen Vertragspunkte
Stillschweigende Annahme des Auftrages

Art. 395 OR
Formvorschriften
         
Pflichten des Beauftragten

Vertragsgemässe und sorgfältige Ausführung

Inhalt und Umfang der Pflicht, legt der Vertrag fest. Fehlt eine genaue Vereinbarung, ergeben sie sich aus der Natur des Geschäftes Art. 396 Abs. 1 OR
Pflichten des Beauftragten

Befolgung von Weisungen
Art. 397 OR
Pflichten des Beauftragten

Persönliche Auftragsausführung und Substitution

Art. 398 Abs. 3 OR lex specialis und geht den allg. Regeln von Art. 68 OR vor
         
Abgrenzung Substitut und Hilfsperson
Pflichten des Beauftragten

Treuepflicht = Nebenpflicht
Pflichten des Beauftragten

Rechenschaftsablegungs- und Herausgabepflicht

Infomrationspflicht

Art. 400 Abs. 1 OR
         
Pflichten des Auftraggebers

Leistung einer Vergütung

Art. 394 Abs. 3 OR

Der Anspruch auf Vergütung wird mit dem Abschluss der letzten unter einem bestimmten Auftrag fallenden Leistung fällig.
Pflichten des Auftraggebers

Auslagen- und Verwendungsersatz sowie Befreiung von Verbindlichkeiten
Pflichten des Auftraggebers

Schadenersatzpflicht Art. 402 Abs. 2 OR
         
Zusammenfassung der Vertragspflichten beim Auftrag

Nichterfüllung (Unmöglichkeit)

Wenn der Beauftragte auftragswidrig gar nicht tätig oder nicht in jene Richtung, die durch den Vertrag vorgegeben worden war, ist Nichterfüllung des Auftrages gegeben.

Erfüllt ist der Auftrag, wenn der Beauftragte im Interesse des Auftraggebers in der vereinbarten Richtung tätig geworden ist.
Positive Vertragsverletzung

Hat der Beauftragte unsorgfältig gearbeitet, so erfüllt er den Auftrag zwar, macht dies aber nicht gehörig i.S.v. Art. 97 Abs. 1 OR.
Zu den Fällen der positiven Vertragsverletzung gehören:
         
Verletzung der Sorgfaltspflicht

Nach ARt. 398 Abs. 1 OR wird vom Beauftragten die gleiche Sorgfalt wie vom Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis Art. 321e OR verlangt, dh. der Beauftragte haftet für absichtliche und fahrlässige Schadenszufügung
Verletzung der Sorgfaltspflicht

Voraussetzungen für Schadenersatzanspruch

ev. auch Honorarkürzung
Sorgfaltsmassstab und Haftung bei wichtigen Auftragsarten

Artzvertrag
         
Sorgfaltsmassstab und Haftung bei wichtigen Auftragsarten

Anwaltsvertrag
Sorgfaltsmassstab und Haftung bei wichtigen Auftragsarten

Bank und Treuhänder
Missachtung von Weisungen
         
Verletzung der Treuepflichten und der damit verbundenen Nebenpflichten
Verletzung der Pflicht zur persönlichen Auftragsausführung

Art. 399 Abs. 1 und 2 OR
Verzug
         
Vorzeitige Beendigung des Auftragsverhältnisses
Jederzeitiges Auflösungsrecht

Art. 404 OR

Auflösung ex nunc = nur Anspruch auf bereits geleistete Arbeit

Das Auflösungsrecht darf nicht vertraglich weggedungen oder beschränkt werden. Ebenso wenig darf zulasten der auflösenden Partei eine Konventionalstrafe vereinbart werden.
Schadenersatz bei Auflösung zur Unzeit

Art. 404 Abs. 2 OR

Der Widerruf oder die Kündigung bleiben auch dann, wenn sie zur Unzeit ausgesprochen wurden, gültig, verschaffen aber der Gegenpartei unter den genannten Voraussetzungen einen Schadenersatzanspruch = negatives Vertragsinteresse
         

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