HRE Zusammenfassung Kapitel 1-8

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Personenschaden eines Bauleiters mit Folgeschaden

Infolge einer Unachtsamkeit eines selbständigen Gärtners wird der Bauleiter einer Baufirma verletzt. Als Folge der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit de Bauleiters kann die Baufirma bei einem Bauvorhaben den vereinbarten Termin nicht einhalten und muss dafür gegenüber dem Auftraggeber Schadenersatz leisten. Der Gärtner hat schuldhaft, jedoch nicht grobfahrlässig gehandelt.

1. Haftet der Gärtner für die gegenüber der Baufirma geltend gemachte Vermögenseinbusse wegen Terminüberschreitung?

2. Besteht über die BH des Gärtners - ungeachtet der Haftungsfrage - Deckung für die von der Baufirma geltend gemachte Vermögenseinbusse?
Das Schadeneintrittsprinzip (Vorrisiko)

Für die Festlegung des zeitlichen Geltungsbereich, d.h. die Zuordnung der Schadenfälle zur Vertragsdauer, gilt gemäss den unverbindlichen Musterbedingungen des SVV zur BH-Versicherung das Schadeneintrittsprinzip. Unter welcher Voraussetzung und in welchem Umfang erstreckt sich dabei der Versicherungsschutz auch auf Schäden, die vor Vertragsbeginn verursacht wurden?
Ausschlüsse im Rahmen der BH-Versicherung

Die Grund-AVB zur BH-Versicherung enthalten eine umfangreiche Liste an Ausschlusstatbeständen. Für die Aufnahme eines Ausschlusstatbestandes bestehen unterschiedliche Gründe, aufgrund derer sich die Ausschlusstabestände in Gruppen einteilen lassen.

In welche 4 Gruppen lassen sich die Ausschlusstatbestände der BH-Versicherung vor dem Hintergrund der Ausschlussgründe einteilen?
         
Anerkennungs- und Befriedigungsverbot

Die AVB zur BH-Versicherung sehen als Obliegenheit im Schadenfall ein Anerkennungs- und Befriedigungsverbot vor.

Begründen Sie in 1-2 Sätzen diese versicherungsrechtliche Obliegenheit.
Forum Shopping

Im Haftpflicht- und Prozessrecht ist gelegentlich der Begriff des forumshoppings anzutreffen.

Erklären Sie in 1-2 Sätzen den Begriff
Wie definiert sich der Rechtsbegriff Verschulden?
         
Geben Sie zu den aufgeführten Fällen an, welche Haftungsart zur Anwendung kommt und ob für den konkreten Fall ein eidg. Versicherungsobligatorium bzw. eine Sicherstellungspflicht besteht.

- Schäden auf der Erde verursacht durch ein abstürzendes Luftfahrzeug
- Betrieb einer Strassenbahn
- Benützung eines privaten Motorbootes durch den urteilsfähigen Bootseigentümer
- Benützung eines privaten Ruderbootes durch den urteilsfähigen Bootseigentümer
- Benützung eines Schiffes zur gewerbsmässigen Personenbeförderung auf dem Thunersee
- Halter einer Giftschlange für den Personenschaden eines Besuchers
Um Welche Haftungsart handelt es sich bei der Haftung gemäss dem schweizerischen Produktehaftpflichtgesetz?
Aufgrund welcher schweizerischer Haftungsgrundlagen können grundsätzlich Produktehaftungsansprüche erhoben werden?
         
Welche der folgenden Personen können gestützt auf das schweizerische Produktehaftpflichtgesetz haftpflichtig gemacht werden?

- Hersteller Endprodukt
- Ausländischer Hersteller eines Grundstoffe oder eines Teilprodukts
- Quasi-Hersteller, welche in seinen Lieferbedingungen eine Haftungswegbedingung aufgenommen hat
- Importeur, welcher die vom ihm importierten Produkte vor dem Vertrieb in der CH regelmässig auf Mängel hin untersucht
- Händler, der dem Geschädigten innerhalb angemessener Frist den Hersteller (und bei ausländischen Produkten zusätzlich den Importeur) bekannt gibt
Welches sind die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen des Haftpflichtrechts?

- Schaden
- Urteilsfähigkeit des Schadenverursachers
- Wiederrechtlichkeit
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden
- Haftungsgrund
Öffentliches Recht. Ein Beamter eines Bundesamtes in Bern fügt in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zu.

1. Welches Gesetz gelangt zur Anwendung und um welche Art von Haftung handelt es sich hierbei?

2. Wem gegenüber hat der Geschädigte den Schaden geltend zu machen?

3. Hat der Entschädigungspflichtige eine Rückgriffsmöglichkeit und an welche Voraussetzungen ist die allenfalls gebunden?
         
Was bedeutet der Begriff Haftpflicht?
Aus welcher Grundlagen kann eine Haftpflicht Begründet werden?

- Vertragliche Vereinbarung
- Gesetzesbestimmung
- Ausschliesslich aufgrund Bestimmungen OR und ZGB
- Ausschliesslich aufgrund CH Gesetzesbestimmungen
Bei welchen der nachfolgend aufgeführten milden Kausalhaftungen kann sich der Haftpflichtige aufgrund der Einhaltung von Sorgfaltspflichten von der Haftung befreien?

- Werkeigentümerhaftung
- Grundeigentümerhaftung
- Haftung Familienhaupt
- Haftung Geschäftsherr
         
Wie lautet der Gesetzestext von OR 55

Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den .................... in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er allen ach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
Welche Haftungsregelung gilt je nach Konstellation beim Kaufvertrag gemäss OR 184ff.?

- Haftungsregelung für unmittelbaren Schaden bei Wandelung
- Haftungsregelung für mittelbaren Schaden bei Wandelung
- Haftungsregelung für jeglichen Schaden bei Minderung
- Haftungsregelung für jeglichen Schaden ohne Wandelung oder Minderung
Welche Faktoren werden zur Berechnung eines Versorgerschadens herbeigezogen?
         
Welcher Haftungsart unterliegt der Jäger für den bei der Jagd durch seinen Jagdhund verursachten Sachschaden?
Was gilt als Werk im Sinne der Werkeigentümerhaftung?

- Gebäude
- Nicht im Boden verankerte Waschmaschine im Einfamilienhaus
- Strasse
- Sessellift
Bei einer Probefahrt im Beisein des Fahrzeughalters verursacht ein Automechaniker als Lenker eines Kundenfahrzeugs auf öffentlicher Strasse eine Kollision mit einem Motorradfahrer. Das Kundenfahrzeug ist mit den KS der Halterversicherung des Kunden versehen. Geben Sie an, ob aus der BH-Versicherung des Garagisten VL erbracht werden, und allenfalls auch aus welchen Deckungselement (Baustein). Stützen Sie sich dabei auf die vom SVV herausgegebenen Versicherungsmaterialien ab.

- SS am Kundenfahrzeug
- PS des im Kundenfahrzeug mitfahrenden Fahrzeughalters
- SS des im Kundenfahrzeug mitfahrenden Fahrzeughalters
- Personenschaden des Automechaniker
- PS des Motorradfahrer
- SS des Motorradfahrer
         
Beim Hinaustragen einer Stossstange beschädigt ein Automechaniker den Privatwagen des Geschäftsinhabers (VN) sowie das parkierte Fahrzeug eines Kaufinteressierten, der sich die Neuwagenausstellung ansehen wollte. Unglücklicherweise trifft er aufgrund einer Reflexbewegung mit der Stossstange auch noch einen Arbeitskollegen aus dem gleichen Betrieb, der sich mit dem Kaufinteressenten unterhält. Geben Sie an, ob aus der BH-Vers. des Garagisten VL erbracht werden, und allenfalls auch aus welchen Deckungselement.

- SS am Privatwagen des Geschäftsinhabers (VN)
- SS am parkierten Fahrzeug des Kaufinteressenten
- PS des Arbeitskollegen
- SS (Brille) des Arbeitskollegen
Im VVG 60 hat der Gesetzgeber zur Sicherstellung der Ansprüche des Geschädigten Schutzbestimmungen erlassen. Welches sind diese Bestimmungen?

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